Der tiefe Fall der Eva KailiWer ist die Frau mit den "Säcken" voll Geld?Ihre Karriere war steil und ihr Fall sorgt für Entsetzen in der EU: Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili, stürzt über einen handfesten Korruptionsskandal im Zusammenhang mit dem Golfemirat Katar. In ihrer Heimat Griechenland war sie keine Unbekannte.11.12.2022
Presseschau zur EU-Affäre"Hätte schlimmer nicht kommen können"Das Entsetzen über den Korruptionsskandal im EU-Parlament ist groß. Kommentatoren deutscher Zeitungen sind sich einig: Der Schaden ist immens. Die EU skeptischen Regierungen in Ungarn und Polen witterten nun "Morgenluft". Ein Blatt sieht gar einen "Warnschuss für alle Parlamente".11.12.2022
Borrell warnt vor EskalationVucic ruft nach serbischen Soldaten im KosovoSerbien und Kosovo wollen beide in die EU, doch den Konflikt miteinander haben sie nicht aufgelöst. Das zeigt sich erneut im Nordkosovo, wo es zu Straßenblockaden und Schusswechseln kommt. Der EU-Außenbeauftragte appelliert an beide Seiten. 11.12.2022
Vorwürfe gegen EU-AbgeordneteU-Haft für Kaili und drei weitere VerdächtigeDer Skandal um mögliche Korruption im EU-Parlament weitet sich aus: Belgiens Justiz verkündet vier Haftbefehle – einer richtet sich gegen Parlaments-Vizepräsidentin Kaili. Außerdem wird die Wohnung eines weiteren Abgeordneten durchsucht.11.12.2022
Sanktionsregime durchlöchert?Nähe zwischen Türkei und Russland beunruhigt EUWährend die EU den Handel mit Russland mit Sanktionen beschränkt, intensiviert Ankara die Beziehungen zu Moskau. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern sind besser denn je. In Brüssel beobachtet man die Entwicklung mit Sorge.11.12.2022
Korruptionsaffäre erschüttert EUKaili als EU-Vizeparlamentspräsidentin abgesetztDie Korruptionsvorwürfe sorgen in der EU für Entsetzen und führen nun zu ersten Konsequenzen. Die festgenommene EU-Abgeordnete Eva Kaili wird als Vizeparlamentspräsidentin des Europäischen Parlaments "mit sofortiger Wirkung" suspendiert. 10.12.2022
Orban verliert DruckmittelEU gibt Kiew Milliardenkredit - auch ohne UngarnEigentlich ist eine einstimmige Entscheidung der 27 EU-Staaten nötig. Doch als Budapest ein Milliardenpaket für die Ukraine blockiert, findet die EU einen anderen Weg, um dieses durchzusetzen. 10.12.2022
Gericht erläutert UrteilArbeitszeit muss ab sofort erfasst werdenJede zweite Überstunde wird nicht bezahlt. Das Bundesarbeitsgericht verpflichtet immerhin alle Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu protokollieren. Die Bundesregierung will sich nun beeilen, ihren Gesetzentwurf vorzulegen. Der wäre allerdings gar nicht nötig - die Pflicht gilt bereits.10.12.2022
Katar und der KorruptionssumpfEU-Fraktionen wollen Visa-Verhandlungen einfrierenEigentlich wollte die EU in Kürze Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Katar beginnen. Doch nach massiven Korruptionsvorwürfen rücken mehrere Fraktionen im EU-Parlament von dem Plan ab. Erst müsse Klarheit herrschen, "inwieweit katarisches Geld geflossen ist".10.12.2022
Säcke voller Geld bei Kaili?Transparency sieht "Kultur der Straflosigkeit" in EUDer Fall ist ein Schock für die EU: Wegen Korruptionsvorwürfen wird unter anderen Vizeparlamentspräsidentin Kaili festgenommen. Sie soll säckeweise Bargeld gehortet haben. Transparency beklagt fehlerhafte Kontrollen und sieht keinen Einzelfall.10.12.2022
