Gelder sollen eingefroren werdenEU-Staaten einigen sich auf sanftere Ungarn-SanktionenUngarns Staatschef Orban muss wohl auf EU-Zahlungen in Milliardenhöhe verzichten. Wegen unzureichender Maßnahmen gegen die Korruption im Land, spricht sich eine Mehrheit der Mitgliedstaaten für das Einfrieren von Geldern aus. Ganz so streng, wie von der Kommission gewünscht, fällt die Strafe aber wohl nicht aus. 12.12.2022
Expertin zum Fall Eva Kaili"Sie dachte, es drohe ihr nichts"EU-Vizepräsidentin Kaili bewahrte offenbar das Schmiergeld zu Hause auf. Ist Korruption auf EU-Ebene eine Bagatelle? Die Gesetze sind gut, sagt Korruptions-Expertin Mertens. Was fehlt, ist die Kontrolle.12.12.2022
Der EU-Katar-KorruptionsskandalGeld in Taschen und Koffern, eine Politikerin in U-HaftEine Vizepräsidentin des Europaparlaments soll sich vom Emirat Katar bestechen lassen haben. Eva Kaili und drei weitere Verdächtige sitzen in U-Haft. Ein Überblick über den Korruptionsskandal, der die EU erschüttert.12.12.2022Von Hubertus Volmer
"Guten Morgen ans EU-Parlament"Orban quittiert Kailis Fall mit SchadenfreudeDas EU-Parlament arbeitet gerne und oft mit Moral. So ist es kein Wunder, dass der Korruptionsskandal auch reine Freude auslöst. Bei denen, die in Brüssel selbst als korrupt gelten. Ungarns Regierungschef Orban macht seiner Genugtuung Luft. 12.12.2022
EU prüft Katar-StatementsSPD-Chef verlangt Rauswurf KailisDer Korruptionsskandal in der Spitze des EU-Parlaments sendet Schockwellen bis nach Berlin. SPD-Chef Klingbeil verlangt Konsequenzen. Kommissionschefin von der Leyen kündigt an, dass die Katar-Statements von EU-Kommissaren unter die Lupe genommen werden. 12.12.2022
EU fehlen Milliarden KubikmeterExperten sehen Gasnotstand im nächsten Winter Wer glaubt, dass Europa derzeit einen harten Heiz-Winter durchlebt, könnte die Rechnung ohne die Zukunft gemacht haben. Die Internationale Energieagentur sagt Europa für 2023 eine noch größere Gas-Knappheit voraus. In den Szenarien spielen Russland und China eine Rolle. 12.12.2022
Nach zweiter HinrichtungEU beschließt neue Iran-SanktionenTrotz scharfer internationaler Kritik und Strafandrohungen des Westens ist im Iran ein zweiter Mann im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen die Führung hingerichtet worden. Die EU reagiert mit Sanktionen. Der Beschluss fällt einstimmig. 12.12.2022
Auch Familie betroffenGriechenland friert Vermögen von Eva Kaili einDie Zukunft von Eva Kaili als EU-Vize-Parlamentspräsidentin ist noch offen, ökonomisch spürt sie aber bereits Auswirkungen des Korruptionsverdachts, der gegen sie besteht. Die griechische Anti-Geldwäsche-Behörde friert ihre Vermögenswerte ein, und die ihrer Familie gleich mit. 12.12.2022
Korruptionsskandal um KatarEU-Politiker rechnen mit weiteren EnthüllungenMonatelang ermittelt die belgische Justiz zu Hinweisen, dass das reiche Katar Politiker in Brüssel gekauft haben soll. Am Freitag dann der Zugriff, es gibt Razzien und Festnahmen. Das EU-Parlament steht unter Schock. Viele fürchten, dass das, was bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist, nur die Spitze des Eisbergs sein könnte.12.12.2022
Katar weist Vorwürfe zurückFraktion will Kailis Abwahl beantragenDie Abgeordneten des EU-Parlaments könnten an diesem Montag ihre Vizepräsidentin Kaili absetzen. Wegen der Korruptionsermittlungen sind eine ganze Reihe von Konsequenzen möglich. Zum Beispiel steht hinter der Visa-Liberalisierung für Katar nun ein großes Fragezeichen. 12.12.2022
