Bund soll Überlast-Lkw bestrafenNRW will mit höheren Bußgeldern marode Brücken rettenMarode Brücken nerven besonders die Menschen in NRW. Das Bundesland will das ändern und Mitverursacher zur Kasse bitten. In einem Antrag fordert es von der Bundesregierung, die Bußgelder für Überlast-Lkw kräftig in die Höhe zu schrauben. Bisher sind die eher ein Witz. 25.02.2026
Bedenken wegen Stark DefenceHaushaltsausschuss streicht Pistorius' Drohnen-Milliarden zusammenDie Bundesregierung will Drohnen für die Verteidigung Deutschlands beschaffen. Dazu plant das Verteidigungsministerium eine Milliardeninvestition. Die fällt nun allerdings deutlich geringer aus als zunächst geplant. 25.02.2026
"Zielführender und neuer Weg"Bundeswehr soll Kamikazedrohnen aus Deutschland erhalten Drohnen sind im Krieg in der Ukraine mittlerweile kriegsentscheidend. Die Bundeswehr will sich nun an die neue Realität auf dem Schlachtfeld anpassen. Eine Milliardensumme ist für die Beschaffung der Waffensysteme vorgesehen. Es gibt aber zwei Probleme. 25.02.2026
Tausende Menschen zurückgewiesenUmstrittene Grenzkontrollen kosten viele Millionen EuroDie Kontrollen an den deutschen Grenzen durch die Bundespolizei binden Personal und kosten den Staat viele Millionen. Die Linke spricht von "kostenintensiver Symbolpolitik": Das Geld sei an anderer Stelle viel dringender gebraucht.24.02.2026
Gerangel im SachverständigenratVerlängerung von Wirtschaftsweiser Malmendier nicht sicherStellt die Bundesregierung ihr wichtigstes Ökonomen-Gremium neu auf? Die Amtszeit einer "Wirtschaftsweisen" läuft aus - und wird womöglich nicht verlängert.22.02.2026
Unzufrieden mit sozialem ProfilCDU-Arbeitnehmerflügel fordert mehr Führung von MerzJens Spahn fordert einen späteren Renteneintritt, der CDU-Wirtschaftsrat schlägt die Kürzung von Kassenleistungen vor: CDU-Sozialpolitiker Radtke macht sich Sorgen über das Bild seiner Partei bei den Menschen. Ihm fehlt eine positive Zukunftserzählung, dabei sei auch der Kanzler gefragt.19.02.2026
700 BereitstellungsflügeRegierungsflugzeuge oft ohne Passagiere unterwegsMitglieder der Bundesregierung und der Bundespräsident können für offizielle Amtsgeschäfte Maschinen der Bundeswehr nutzen. Dafür starten die Flugzeuge häufig aus Köln - zunächst ohne Passagiere. Die Linke spricht von einem "teuren Konstruktionsfehler".19.02.2026
3000 Euro pro TeilnehmerUkrainer von Sparkurs bei Integrationskursen besonders betroffenDie Bundesregierung will nur noch solchen Einwanderern und Flüchtlingen einen Integrationskurs finanzieren, die eine sichere Bleibeperspektive haben. In den Ländern regt sich Protest: Potenzielle Arbeitskräfte würden zum Nichtstun verdammt.19.02.2026
Grüne fordern Plan BReiche sieht Gasversorgung trotz niedrigen Füllstands als gesichertIn einer Sondersitzung stellt sich Wirtschafts- und Energieministerin Reiche kritischen Fragen. Die Gasspeicher in Deutschland leeren sich und werfen Zweifel an der Versorgungssicherheit auf. Die Zuversicht der Bundesregierung sorgt dabei für Unmut in der Opposition.17.02.2026
"Mehr Zeit für Wiederaufbau"Syrien bittet Deutschland bei Abschiebungen um GeduldIm Dezember wird erstmals ein Straftäter nach Damaskus gebracht, nachdem sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag auf die Abschiebung von Syrern einigt. Da sich das Land noch im Wiederaufbau befindet, spricht sich die syrische Regierung für spätere Rückführungen aus.13.02.2026
