Rente, Gesundheit und PflegeSenioren-Union fordert von eigener Partei mehr KompromissbereitschaftDie schwarz-rote Koalition streitet über Sozialreformen. Der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, fordert eine rasche Einigung. Ohne diese fahre das Sozialsystem "vor die Wand", wovon "radikale Kräfte" profitierten.13.02.2026
Kanzler am Handy weggedrückt Bundesregierung reagiert auf Fauxpas des Gold-HeldenWenn der Gratulant mit unbekannter Nummer anruft ... geht der frischgebackene Doppel-Olympiasieger nicht ans Telefon. Dann stellt sich heraus, dass es der Bundeskanzler war. Rodler Max Langenhan entschuldigt sich, nun reagiert die Bundesregierung. 13.02.2026
Was den USA wehtun könnteMerz soll nach Druckmitteln für Konflikte mit Trump suchenUm auf internationaler Bühne seine Ziele zu erreichen, nutzt US-Präsident Trump immer wieder die Wirtschaftskraft seines Landes als Druckmittel. Dafür will der Kanzler einem Bericht zufolge beim nächsten Streit mit Trump besser gerüstet sein.13.02.2026
IS-Häftlinge im IrakAuswärtiges Amt bereitet Betreuung deutscher Dschihadisten vorBislang lag die Verantwortung für IS-Gefangene im Nordosten Syriens bei den Kurden. Diese haben sich nach einer Offensive syrischer Regierungstruppen aber zurückgezogen. Damit die Dschihadisten nicht fliehen, verlegt sie das US-Militär in den Irak. Unter ihnen sollen Deutsche sein.13.02.2026
Kosten zu hochBundesregierung gibt Gästehaus Meseberg 2027 auf20 Jahre lang dient Schloss Meseberg als Bühne für Staatsgäste und Regierungsklausuren. Nun beendet die Regierung die Nutzung des Anwesens, welches rund 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt liegt. Kanzler Merz hatte zuletzt ohnehin auf einen anderen Ort gesetzt.12.02.2026
"Haben eine andere Realität"Bundesbankchef spricht sich für gemeinsame europäische Schulden ausEurobonds sind in Deutschland stark umstritten. Die Regierung spricht sich gegen einen Vorstoß des französischen Präsidenten Macron aus. Auch die Bundesbank lehnt bisher gemeinsame Schulden für Investitionen in Europa ab. Doch deren Chef Nagel ist ein Befürworter. 11.02.2026
Nach UN-RügeDiskriminierungsverbot: Regierung plant neue Pflichten für PrivatfirmenDie Bundesregierung will den Schutz für Menschen mit Behinderungen verbessern. Gesetzesänderungen sehen Verpflichtungen für private Anbieter vor. Damit reagiert die Koalition auch auf eine Rüge der Vereinten Nationen.11.02.2026
Bremse für Erneuerbare?Grüne: Reiche will die Energiewende "killen"Der sogenannte Redispatch kostet Deutschland jährlich Milliarden-Summen. Er ist nötig, weil der Netzausbau nicht mit dem Ausbau von Solar- und Windanlagen mithält. Wirtschaftsministerin Reiche will die Kosten senken - doch ihre Vorschläge sind umstritten.09.02.2026
Kanzler-Reise in die GolfregionMerz ist so realistisch, dass es wehtutBundeskanzler Merz stärkt in der Golfregion die Kontakte zu den dortigen Regimen. Im eigenen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interesse. Das ist nicht falsch. Aber wie die Menschenrechte beiseitegeschoben werden, ist nicht alternativlos.07.02.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Bamf stoppt bereits ZulassungenInnenministerium: Reduzierung von Integrationskursen möglichDie Flüchtlingszahlen gehen zurück. Eine solch hohe Zahl an Integrationskursen wie bisher scheint daher nicht mehr nötig, meint das Innenministerium. Es prüft, das Angebot zurückzufahren. Nur, wer absehbar bleiben darf, soll teilnehmen dürfen.06.02.2026
