Berlin "setzt falsche Signale"NRW-Minister fordert Senkung der StromsteuerIm Koalitionsvertrag der Bundesregierung wird eine Stromsteuersenkung festgeschrieben. Die Umsetzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Der Iran-Konflikt bringt das Thema erneut ins Gespräch. Landesminister Krischer sieht im Tankrabatt "kein geeignetes Instrument" zur Entlastung.06.03.2026
Gegen Gewalt bei KontrolleRegierungschefs fordern Passfoto auf DeutschlandticketIn den vergangenen Monaten häufen sich die Angriffe auf Zugbegleiter, im Februar endet eine Kontrolle tödlich. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz schlägt nun vor, wie Bahnpersonal geschützt werden könnte. Sein Ansatz findet in mehreren Bundesländern Unterstützung. 05.03.2026
Felbermayr als WirtschaftsweiserGrimm: Habe Stellungnahme zu Malmendier nicht zugestimmtDie Wirtschaftsweise Grimm vertritt oft andere Meinungen als ihre Kollegen. Dies ist auch jetzt der Fall: Einer Erklärung des Gremiums nach der Entlassung der Ökonomin Malmendier schließt sie sich nicht an - aus einem einfachen Grund. 02.03.2026
Vorgehen war "nicht ohne Risiko"Merz: Erleichtert über Ende des Mullah-RegimesDer beispiellose Angriff Israels und der USA im Iran mit dem Tod von Ajatollah Chamenei sorgt für Freude bei Iranern. Kanzler Merz steht an deren Seite. Doch die Regierung sieht auch ein "Dilemma" bei dem Vorgehen gegen die Mullahs.01.03.2026
"Ich komme wieder!"Wirtschaftsweise Malmendier muss gehen - Kollegen sind verwundertSeit mehr als drei Jahren berät Ulrike Malmendier die Bundesregierung in Wirtschaftsfragen. Doch nun ist Schluss: Das Mandat der Top-Ökonomin im Sachverständigenrat wird nicht verlängert. Ihre Kollegen sind verwundert.01.03.2026
Krisenstab kommt zusammenBundesregierung wurde vorab über Angriff auf Iran informiertAm Morgen greifen Israel und die USA den Iran an. Die Bundesregierung wurde zuvor über die Pläne informiert. Zudem soll der Krisenstab zusammentreten.28.02.2026
Auf lange Sicht "Kostenfalle"Wirtschaftsweise Schnitzer kritisiert Regierung für HeizungspläneDie Bundesregierung will die Vorgaben für Hausbesitzer beim Austausch von Heizungen deutlich lockern. Topökonomin Schnitzer hält das für einen Fehler. Das Nachsehen hätten nicht nur Heizungsbauer, sondern auch die Verbraucher.27.02.2026
Vereinbarung mit den TalibanDeutschland schiebt 20 Straftäter nach Afghanistan abEine Übereinkunft der Bundesregierung mit den islamistischen Taliban ermöglicht direkte Abschiebungen nach Kabul. Erstmals sind nun Straftäter ohne Unterstützung anderer Staaten per Charterflug auf dem Weg in das Land.26.02.2026
"Bin alles andere als zufrieden"CDU trägt Tariftreuegesetz im Bundestag nur mit Zweifeln mitDie einen halten es für einen wichtigen Schritt gegen Lohndumping und für die Tarifbindung in Deutschland, die anderen für unnötige Bürokratie: Union und SPD haben im Bundestag das Tariftreuegesetz beschlossen - beide Koalitionspartner mussten dabei Zugeständnisse machen.26.02.2026
"Zögernd kommt die Zukunft"Von Verbotener Stadt zu Hightech-Robotern: Merz beendet China-ReiseBei seinem Antrittsbesuch in China steht für den Bundeskanzler nicht nur die hohe Politik auf dem Programm: In der Verbotenen Stadt zitiert Merz einen deutschen Dichter. Anschließend schaut der Kanzler in Hangzhou bei deutschen und chinesischen Hightech-Unternehmen vorbei.26.02.2026
