Mit mehr "Fördern und Fordern"CDU-Politiker legt Plan für Hartz-IV-Reform vorDie SPD will das umstrittene Hartz IV in seiner jetzigen Form mit einem "Bürgergeld" ersetzen. Der Koalitionspartner hält von derlei Gedankenspielen wenig - und bringt einen eigenen Vorschlag in die Debatte ein.14.02.2019
Digitalpakt-DebatteEinigung zu Grundgesetzänderung steht bevorDie Diskussion um Änderungen des Grundgesetzes, die mit dem bevorstehenden Digitalpakt einhergehen, hält sich lange. Im Vermittlungsausschuss herrscht nun wieder Zuversicht, weil der Bund von einer umstrittenen Forderung abrückt.13.02.2019
"Vom linken Affen gebissen"AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neuDie einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.13.02.2019Von Markus Lippold
Wieder was gelernt - der PodcastGrundrente: Notwendig, aber auch fair?Es ist klar, dass wir Altersarmut verhindern müssen, aber ist die Grundrente der richtige Schritt? Gegner warnen vor neuen Ungerechtigkeiten und einem Milliardenloch im Haushalt. Rentenexperte und Buchautor Holger Balodis hält dagegen.13.02.2019
Seitenhieb gegen NahlesGabriel lobt SPD-PläneDie SPD verschiebt sich mit ihren Sozialstaatsvorhaben deutlich nach links. Und der frühere Parteichef Gabriel begrüßt die Pläne als in Teilen überfällig: Einige Themen hätte man längst angehen müssen. Eine Teilschuld an der Verzögerung trage auch die aktuelle Vorsitzende.12.02.2019
Personen der WocheTrümmerfrauen und KanzlerkandidatinnenDen Volksparteien droht im Wahljahr 2019 das nächste Desaster. AKK will die siechende CDU stabilisieren. Nahles muss die SPD gar vor dem Untergang retten. Beide starten mit demonstrativer Vergangenheitsbewältigung und bereiten so ihre Kanzlerkandidaturen vor.12.02.2019Von Wolfram Weimer
"Lassen Hartz IV hinter uns"Die SPD will zurück in die ZukunftEs ist ein Versuch: Mit umfassenden Reformen des Sozialstaates will die SPD aus der Krise kommen. Wie viel davon umgesetzt werden kann, ist so unklar wie die Finanzierung. Trotzdem gibt es bereits eine Gewinnerin.11.02.2019Von Markus Lippold
"Null-Thema" bei KlausurSPD plant keinen KoalitionsbruchDie SPD versucht mit einem umfangreichen Paket an Sozialvorhaben den Sprung nach vorn. Erwartungsgemäß lehnt die Union etliche Pläne ab. Gut so, sagt SPD-Chefin Nahles. Dennoch sei eine vorzeitiges Ende der gemeinsamen Koalition kein Thema.11.02.2019
Streit um Sozial-ReformSPD: Vorwürfe der Union sind "Quatsch"Die Sozialdemokraten sprühen vor Vorschlägen zu einer Sozialstaat-Reform - in der CDU wird das kritisch beäugt. Unionspolitiker bangen bereits um das Überleben der sozialen Marktwirtschaft. Niedersachsens Ministerpräsident wischt diese Sorgen beiseite.11.02.2019
Einstimmiger VorstandsbeschlussSPD begräbt Hartz IVEine betont gut gelaunte Parteichefin verkündet eine sozialdemokratische Kehrtwende: Hartz IV soll bald der Vergangenheit angehören, sagt Andrea Nahles. An dessen Stelle tritt dann das neue Bürgergeld. Doch so schnell werden sich die Pläne nicht umsetzen lassen.10.02.2019
