100.000 oder 4 Millionen?Scholz verteidigt SPD-Grundrenten-ModellNiemand soll sich abgeschreckt fühlen, die geplante Grundrente zu beantragen, sagt Bundesfinanzminister Scholz. Er pocht auf den Verzicht einer Bedürftigkeitsprüfung. Die CDU findet das ungerecht. 23.02.2019
Schnellere Tests neuer MethodenSpahn will Kassen Leistungen verordnen könnenBislang haben Experten drei Jahre Zeit, neue Behandlungsmethoden auf ihren Nutzen und die Kosten zu überprüfen. Künftig will das Ministerium die Entscheidung treffen wollen, wenn nach zwei Jahren noch kein Ergebnis vorliegt. Die SPD stellt sich quer.22.02.2019
"Ämter-Hopping" beendenFDP stellt eigenes Hartz-IV-Konzept vorSeit Monaten wird über die Zukunft von Hartz IV diskutiert. Nach CDU und SPD präsentiert nun auch die FDP ein eigenes Reformkonzept. Das "liberale Bürgergeld" soll mehrere Sozialleistungen zusammenfassen und Arbeitslose besser motivieren.21.02.2019
Rechenfehler bei GrundrenteArbeitgeber werfen Heil "irreführende Zahlen" vorDie Grundrente der SPD soll Millionen Menschen mehr Geld im Alter verschaffen - vor allem Geringverdienern. Arbeitsminister Heil beruft sich bei seinen Plänen auf eine fiktive Friseurin als Fallbeispiel, was laut Kritikern die Schwachpunkte des Konzepts jedoch nur noch untermauert.21.02.2019
Klarer Sozialkurs für EuropawahlSPD will Mindeststeuer für OnlineriesenMit einer Sozialagenda wappnet sich die SPD für die anstehende Europawahl. Steuergerechtigkeit ist eines der zentralen Themen im Wahlprogramm der zuletzt schwächelnden Partei. Spitzenkandidatin Barley nimmt Großkonzerne wie Amazon ins Visier.18.02.2019
Umfrage zur EuropawahlRechte Parteien sind im AufwindIm Mai wählen EU-Bürger ein neues Europaparlament. Laut einer Umfrage können vor allem Rechtsaußen-Parteien punkten. So könnte die rechtsextreme ENF-Fraktion, der auch Salvinis Lega und die FPÖ angehören, viertstärkste Kraft werden.18.02.2019
"Hilft Mietern nicht"Müller lehnt Enteignungen in Berlin abIn wenigen Wochen will ein Bündnis in Berlin für ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen mobil machen. Der Regierende Bürgermeister lehnt das Ansinnen ab und hofft auf Einsicht bei den Berlinern.17.02.2019
RTL/n-tv TrendbarometerSPD legt nach Rückbesinnung zuIst das die lange von der SPD ersehnte Trendwende? Im RTL/n-tv Trendbarometer geht es nach der öffentlichen Abkehr von Hartz IV zumindest wieder nach oben. Der anderen großen Volkspartei hilft die Vergangenheitsbewältigung dagegen offensichtlich nicht.16.02.2019
Ansichtssache - Folge 1Grundrente und viel Trump'scher BullshitIn der ersten Ausgabe von "Ansichtssache" sprechen wir über die Grundrente und über die Frage, ob es absolute Gerechtigkeit gibt. Dann geht es um Nord Stream 2 und ganz zum Schluss um US-Präsident Donald Trump und viel sprachlichen Bullshit.15.02.2019
Seehofers GesetzesvorschlagSPD gegen Pläne für leichtere AbschiebungDie in Deutschland herrschende Abschiebepraxis ruft immer wieder Kritik hervor: zu ineffizient, zu kostspielig. Doch auch ein neuer Gesetzesvorstoß von Innenminister Seehofer, der das ändern will, bekommt Gegenwind. Die SPD etwa betrachtet andere Maßnahmen als wichtiger.15.02.2019
