"Firmen endlich in Ruhe lassen"FDP fordert Stopp neuer EU-KlimaauflagenEU-Kommissionschefin von der Leyen ist stolz auf ihre ehrgeizigen Klimaziele. Frankreichs Präsident Macron verlangt eine regulatorische Pause, damit heimische Unternehmen sich etwa von der Inflation erholen können. Dem schließt sich nun sehr vehement die FDP an. 18.05.2023
Rolle von Atomstrom klärenParis blockiert EU-KlimaschutzgesetzDie Zustimmung der EU-Länder zur Klimaschutzrichtlinie ist eigentlich nur noch Formsache. Trotzdem verschwindet der Punkt von der Tagesordnung. Hinter der Blockade steckt Frankreich, das eine Diskriminierung von Atomstrom verhindern will. 17.05.2023
Bestechungsgelder angenommen?EU-Abgeordneter darf ausgeliefert werdenAndrea Cozzolino soll von Katar und Marokko Geld angenommen haben, damit Entscheidungen des EU-Parlaments in deren Sinne beeinflusst werden. Italien genehmigt nun seine Auslieferung nach Belgien. Cozzolinos Verteidigung legt Einspruch ein. 17.05.2023
Bestellungen künftig wohl teurerEU plant Zölle für alle Lieferungen aus DrittländernWer bisher aus dem Nicht-EU-Ausland bestellt, muss auf Waren unter 150 Euro keine Zollgebühren zahlen. Die Regel führt offenbar zu Schlupflöchern: Händler versenden ihre eigentlich teurere Lieferung einfach stückchenweise. Dem will die Staatengemeinschaft nun einen Riegel vorschieben.16.05.2023
"Ungemein widerstandsfähig"Brüssel sagt ukrainischer Wirtschaft Wachstum vorausIm letzten Jahr ist die ukrainische Wirtschaft um etwa 29 Prozent eingebrochen. Überraschenderweise prognostiziert die EU-Kommission bereits für 2023 ein Wachstum, das 2024 sogar noch größer ausfallen soll. Weniger euphorisch schätzt das der Internationale Währungsfonds ein.15.05.2023
Einzig Deutschland schwächeltEU-Kommission sieht rosigere Zeiten vorausDie EU-Kommission sieht in der Krise ein heller werdendes Licht am Ende des Tunnels: Im Vergleich zu Februar hebt sie ihre Konjunkturprognose für den Euro-Raum an - jedoch nicht für Deutschland. Schuld ist daran auch die im EU-Vergleich hohe Inflation.15.05.2023
Ärger über ukrainisches VorgehenUngarn will sich bei neuen EU-Sanktionen querstellenUngarn erweist sich einmal mehr als Bremser bei den EU-Sanktionen gegen Russland. Grund ist, dass die größte Bank des Landes von der Ukraine als Kriegssponsor gesehen wird. Daher will Budapest offenbar das geplante nächste Maßnahmenpaket nicht mittragen. 13.05.2023
"Sie alle träumten von Einheit"Orban vergleicht EU mit Hitlers WeltherrschaftsplänenImmer wieder schimpft der ungarische Premier Orban über "Brüsseler Bürokraten", nun geht er einen Schritt weiter: Der Rechtspopulist stellt die europäische Idee auf eine Ebene mit Hitlers Weltherrschaftsplänen. Die Opposition ist empört.12.05.2023
Festnahmen in drei LändernEuropol sprengt berüchtigten Kokainhändler-RingEin Erfolg für die Ermittler von Europol: Internationale Beamte haben den größten und berüchtigtsten Drogenhändler-Ring des Balkans zerschlagen. In gleich drei Ländern griffen die Polizisten zu. 12.05.2023
Gegen SanktionsumgehungBerlin will eine "Nicht für Russland"-Klausel beim ExportGegen Moskau wurden eine Vielzahl von Sanktionen verhängt, trotzdem gelangen über Umwege Güter, die auch militärisch genutzt werden können, nach Russland. Wie dem einen Riegel vorschieben? Deutschland wagt einen Vorstoß mit einer Russland-Klausel.11.05.2023
