SachsenKretschmer mahnt nach Wahlen Veränderungen an
ntv bei Google bevorzugenSachsens Regierungschef sagt, es müsse nach den Wahlen über alle Dinge gesprochen werden. Von der Bundesregierung fordert der CDU-Politiker vor allem, für Wachstum zu sorgen.
Dresden (dpa/sn) - Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis der CDU bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer einen Politikwechsel. "Wenn dieses Wahlergebnis und eigentlich Wahlen, die jetzt in den letzten zwei, drei Jahren stattgefunden haben, folgenlos bleiben, dann verstärkt sich dieser Trend", sagte der CDU-Politiker dem Deutschlandfunk angesichts des starken Abschneidens der AfD. Es könne wenig bleiben, wie es aktuell sei. "Wir müssen über alle Punkte sprechen, vor allen Dingen über inhaltliche", so Kretschmer.
Kretschmer: Bundesregierung hat kein Wachstum geschaffen
Volksparteien, die Deutschland über Jahre geprägt hätten, "schrammen an der Fünf-Prozent-Hürde oder reißen sie sogar". Nun sei es wichtig, Ursache und Wirkung zu erkennen. Die Bundesregierung habe es nicht geschafft, die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. Dazu braucht es aus Sicht von Sachsens Regierungschef vor allem Deregulierung. Als größtem EU-Mitgliedsstaat müsse es Deutschland gelingen, bürokratischen Regeln aus Brüssel "einen Riegel vorzuschieben" und durch Änderungen bei der Klimapolitik für günstigere Preise bei Energie und im Bausektor zu sorgen.
Forderung nach Erhalt der Rente nach 45 Beitragsjahren
Angesichts der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, seinen Reformkurs fortsetzen zu wollen, erneuerte Kretschmer die Forderung der Ost-Ministerpräsidenten zur Rente: "Es wird bei der Rente mit 45 Beitragsjahren bleiben." Für diejenigen, die ab einem Alter von 16 Jahren körperlich hart arbeiteten, müsse eine Lösung gefunden werden.