Mecklenburg-VorpommernNeue Landtagsfraktionen kommen erstmals zusammen
ntv bei Google bevorzugenKurz nach der Wahl kommen die vier Landtagsfraktionen zusammen. Der neue Landtag hat zwei Fraktionen weniger als bislang. Spannend dürfte unter anderem sein, wer einen wichtigen Posten bekleidet.
Schwerin (dpa/mv) - Zwei Tage nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kommen am Dienstag erstmals die neuen Fraktionen in Schwerin zusammen. Das Landesparlament im Schweriner Schloss besteht aus 71 Abgeordneten - die AfD stellt mit 32 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von der SPD mit 29 Sitzen. Linke und Grüne haben jeweils 5 Sitze.
Die AfD kommt um 10.00 Uhr zusammen und will dann ihren Fraktionsvorsitzenden wählen. AfD-Spitzenkandidat Enrico Schult hatte gesagt, er werde den Fraktionsvorsitz weiterhin beanspruchen. Um 13.00 Uhr trifft sich die Linksfraktion zu ihrer ersten Sitzung. Um 14.00 Uhr kommen die neuen und alten Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion zusammen - um 14.30 Uhr ist dies bei den Grünen geplant.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will nach der Landtagswahl in ihrem Bundesland mit Grünen und Linken über ein Regierungsbündnis sprechen. Das hatte Schwesig bereits am Montagvormittag angekündigt. Bisher regierten SPD und Linke in einer Zweierkoalition. Diese Mehrheit wird künftig nicht mehr reichen.
CDU scheitert knapp
Bei der Landtagswahl hatten die CDU und die FDP den Wiedereinzug in den Landtag verpasst - künftig sind somit noch vier statt sechs Fraktionen im Schweriner Schloss vertreten.
Große Wahlgewinnerin im Land ist mit 38,2 Prozent die AfD. Die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig verpasste das Ziel, stärkste Kraft zu werden und kam auf 35,5 Prozent. Die Linke erreichte 6,5 Prozent, die Grünen 5,7 Prozent. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde - mit 4,9 Prozent. Das erst 2024 gegründete BSW gewann zwar 4,8 Prozent, schaffte es aber auch nicht ins Parlament. Die AfD hatte die Direktmandate in 22 der 36 Wahlkreise gewonnen - die restlichen gingen an die SPD.
Welche Fraktion stellt den Landtagspräsidenten?
Spannend dürfte sein, welche Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Angesichts der Stärke der Fraktion ging AfD-Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm davon aus, dass die AfD künftig den Landtagspräsidenten stellen wird. "Das halte ich für eine ganz wichtige Botschaft auch in die Bevölkerung hinein", sagte er in Berlin.
Der Landtagspräsident beziehungsweise die Landtagspräsidentin leitet die Sitzungen des Parlaments und übt das Hausrecht und die Ordnungsgewalt im Landtag aus. Auch der Empfang von Staatsgästen und Besuchergruppen im Schweriner Schloss zählt zu den Aufgaben, ebenso die Dienstaufsicht über den Bürgerbeauftragten des Landes und den Landesbeauftragten für Datenschutz.
Traditionell schlägt die stärkste Fraktion - das wäre nun die AfD - eines ihrer Mitglieder für dieses Amt vor. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Die Wahl findet geheim und ohne Aussprache statt. Aktuelle Präsidentin des Landtags ist seit 2019 die SPD-Politikerin Birgit Hesse.