Sachsen-AnhaltPolizeigewerkschaften warnen vor Ausschluss von Geheimdaten
ntv bei Google bevorzugenIn der Debatte um den Umgang mit Sachsen-Anhalts Zugang zu sensiblen Informationen im Falle einer AfD-Regierung warnt die Polizei. Der Sicherheitsapparat brauche Zugang zu sensiblen Daten.
Magdeburg (dpa/sa) - Polizeigewerkschaften in Sachsen-Anhalt warnen davor, dem Land im Falle einer AfD-Regierung Zugang zu Geheimdienstinformationen zu verwehren. "Wenn wir abgeschnitten wären, wäre Sachsen-Anhalt eine Art Schweiz für Terroristen", sagte Peter Meißner, Landesvorsitzender beim Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) der "Volksstimme" in Magdeburg.
Für Aufgaben der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung - etwa auch bei länderübergreifenden Ermittlungen - stehe Sachsen-Anhalt in der gesetzlichen Pflicht. Das Land abzukoppeln, sei vor diesem Hintergrund "völlig ausgeschlossen und unsinnig". Der BDK-Landeschef hält das Vorhaben darüber hinaus für gesetzlich unmöglich. "Es handelt sich ja auch um Bundesgesetze und Vereinbarungen der Bundesländer untereinander."
Hochrangige Landespolitiker warnen vor Informationsmissbrauch
Die Landesvorsitzende der Gewerkschaft GdP der Polizei, Nancy Emmel, sieht in einem solchen Vorhaben eine schwerwiegende Einschränkung der Möglichkeiten der Ermittler: "Der Informationsaustausch muss schnell und zuverlässig erfolgen. Ansonsten ist es nicht oder nur schwer möglich, Organisierter Kriminalität, Terrorismus, Spionage oder Cyberkriminalität entgegenzuwirken", so Emmel im Gespräch mit der "Volksstimme".
Mehrere hochrangige Landespolitiker haben in den vergangenen Wochen vor dem Missbrauch von Geheimdienstinformationen durch eine mögliche AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt gewarnt - darunter Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) und Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD).
Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Innenminister der Länder den möglichen Schutz bestimmter geheimer Daten - etwa mit Russland-Bezug - vor einer möglichen AfD-Regierung prüfen wollen. Nicht betroffen sein sollen davon allerdings sicherheitsrelevante Informationen - etwa zur Verhinderung von Terroranschlägen.