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Rheinland-Pfalz & SaarlandNachtragshaushalt für höhere Beamtengehälter an der Saar

19.11.2026, 17:48 Uhr
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Die Beamten müssen mehr Geld bekommen. Pensionäre auch. Das Saarland kann nur zahlen, indem es einen Nachtragshaushalt beschließt.

Saarbrücken (dpa/lrs) - Mit einem Nachtragshaushalt reagiert das Saarland auf den Zwang zur besseren Bezahlung von rund 38.000 Beamten und Pensionsempfängern. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der allein regierenden SPD ein Nachtragsbudget, das für die Jahre 2026 und 2027 Mehrausgaben in Höhe von insgesamt rund 288 Millionen Euro vorsieht. Davon sind 282 Millionen Mehrausgaben für aktive und ehemalige Beamte.

Die Einkommenserhöhung der Beamten ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom September 2025. Darin hatte das Gericht festgestellt, dass die Bezahlung der Beamten nach oben korrigiert werden müsse, um "amtsangemessen" zu sein.

Die dem Landtag vorgeschlagenen Nachzahlungen für Beamte und Versorgungsempfänger in den Jahren 2023 bis 2026 betragen 215,5 Millionen Euro. Für 2027 wird mit zusätzlichen 66,7 Millionen Euro gerechnet. Durch den Nachtragshaushalt erhöht sich das Gesamtvolumen des Budgets für 2026 auf 6,79 und für 2027 auf 6,82 Milliarden Euro.

Finanzminister: Nicht an die Verschuldungsgrenze gegangen

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani kritisierte, dass die Einzelheiten der künftigen Besoldung von Beamten noch nicht klar sei. Die Opposition fürchte, dass es durch ein geändertes Besoldungsgesetz Verschlechterungen für Eltern von vielen Kindern geben könne. Deswegen enthalte sich die CDU bei der Abstimmung. Sie stehe jedoch hinter dem Anspruch auf amtsangemessene Besoldung.

Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) betonte, der Nachtragshaushalt diene ausschließlich zur Sicherung der Beamtenbesoldung. "Wir haben auch angesichts der bevorstehenden Landtagswahl bewusst darauf verzichtet, bis an die Grenzen der Verschuldungsmöglichkeiten zu geben." Im Saarland wird im März 2027 ein neuer Landtag gewählt.

Landtag stellt erneut "außergewöhnliche Notsituation" fest

Der Landtag stellte mit den Stimmen der SPD und der oppositionellen CDU fest, dass das Saarland sich auch 2027 in einer "außergewöhnlichen Notsituation" befinde, die sich der Kontrolle des Landes entzieht und die Finanzlage erheblich beeinträchtige. Mit dieser Formulierung wird der Weg zu einer höheren Kreditaufnahme als eigentlich durch die Schuldenbremse erlaubt eröffnet.

Die schon in den vergangenen Jahren festgestellte "außergewöhnliche Notsituation" bestehe auch im kommenden Jahr fort, heißt es in dem Beschluss. Gründe dafür seien unter anderem die weiterhin hohen Energiepreise und die notwendige Fortsetzung der Transformation der Stahlindustrie hin zu klimafreundlicher Produktion. Die Belastungen und Anpassungsprozesse gingen "weit über eine normale konjunkturelle Schwankung hinaus". Es gebe einen "anhaltend hohen Transformations- und Investitionsbedarf".

Quelle: dpa

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