HessenLand und Kommunen streiten ums Geld bei jungen Flüchtlingen

Für Jugendliche aus Krisengebieten kann die Flucht ohne Mutter und Vater besonders schwer sein. Jugendämter kümmern sich um ihre Inobhutnahme. Warum kritisierten Städte hierbei das Land Hessen?
Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Hessische Städtetag kritisiert die Streichung von Landesmitteln für die Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Dies sei ein "klarer Verstoß gegen das Fairnessgebot", teilte Verbandspräsident Heiko Wingenfeld (CDU), Oberbürgermeister von Fulda, mit.
Das Integrationsministerium habe die Kommunen informiert, dass zum Jahresende ein Teil des Kostenerlasses für die Aufnahme unbegleiteter Ausländer unter 18 Jahren wegfalle. Damit wolle es 12,5 Millionen Euro einsparen. Somit müssten die Jugendhilfeträger selbst das nötige Personal stellen oder entsprechende Regelungen mit anderen Organisationen vereinbaren.
Was sagt das Integrationsministerium?
Das Integrationsministerium wies die Kritik zurück. Es handele sich um freiwillige Zahlungen an die Städte und Kreise. "Diese freiwillige Leistung wurde 2015 etabliert, um die Jugendämter bei der Übernahme neuer Aufgaben, beim Aufbau neuer Strukturen und der Finanzierung des hierfür benötigten Personals zu unterstützen", teilte das Ministerium der Deutschen Presse-Agentur mit.
Diese Aufgaben seien inzwischen jedoch erfolgreich mit handlungsfähigen Strukturen etabliert worden. "Personalkosten auf kommunaler Ebene übernimmt das Land im Regelfall nicht", ergänzte das Ministerium. Zudem sei die Zahl der ankommenden Flüchtlinge seit einigen Monaten stark rückläufig.