Baden-WürttembergDarüber wird nach Zwischenfällen bei Jugend-Demos diskutiert
ntv bei Google bevorzugenAuflagen missachtet, Böller gezündet, Polizisten verletzt: Die Szenen in Stuttgart glichen zwar nicht jenen in Frankfurt - dennoch sollen hier Konsequenzen folgen. Kritik gibt es auch andernorts.
Stuttgart/Karlsruhe (dpa/lsw) - Pyrotechnik, brennende Mülleimer, Gewalt gegen Polizisten und von der Route ausscherende Demonstranten: Angesichts solcher Zwischenfälle bei den Jugendprotesten in Baden-Württemberg wird vor den nächsten Demonstrationen über Konsequenzen debattiert. Die Initiative "Gen Z regelt" kündigt bundesweite Proteste für den 14. November an.
"Die erheblichen Verstöße gegen die Auflagen und das Verhalten gegenüber der Polizei können wir (...) nicht einfach hinnehmen", sagte der Stuttgarter Ordnungsbürgermeister Clemens Maier einer Mitteilung zufolge. Stadt und Polizei sprachen etwa von Verstößen gegen das Vermummungsverbot, das Abweichen von der festgelegten Demo-Route sowie das Zünden von Böllern. Die Polizei hatte moniert, die Versammlungsleitung verweigere die Kooperation.
Fünf Polizisten wurden laut dem Präsidium am Samstag leicht verletzt. Rund 50 Straftaten seien verzeichnet, mehrere Tatverdächtige vorläufig festgenommen worden. Nach der Versammlung seien Einsatzkräfte weiter angegriffen worden - etwa mit Falschen, Steinen und Pyrotechnik, woraufhin diese Pfefferspray eingesetzt hätten. Auch in Karlsruhe zündeten Teilnehmer laut Polizei einmal Pyrotechnik, wodurch ein Polizist ein Knalltrauma erlitt.
"Besorgniserregend ist, mit welcher Aggressivität die eingesetzten Polizeikräfte konfrontiert wurden, insbesondere nach Beendigung der Versammlung am Marienplatz", sagte Maier. Positiv sei aber, dass es im Rahmen der Kundgebung nicht die befürchteten Sachbeschädigungen und größeren Störungen gegeben habe. Laut Polizei waren in der Landeshauptstadt mehr als 6.000 Menschen unterwegs, die Veranstalter sprachen von rund 12.000 Teilnehmern.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Konsequenzen: "Wer als Versammlungsleitung nicht mit der Polizei und den Behörden kooperiert, missachtet Regeln, deren Einhaltung unverzichtbar ist", sagte Landeschef Dirk Preis laut Mitteilung. Er gefährde die Sicherheit und Ordnung.
Kritik an Polizeieinsatz
In Karlsruhe wurde die Strecke nach Angaben der Polizei kurzfristig geändert - unter anderem wegen Baustellen in der Innenstadt und weil etwa 2.300 Menschen gekommen seien. Rund 100 Personen des mutmaßlich rechten Spektrums seien dem Aufzug gefolgt, ohne dass es Probleme gegeben habe.
Nach der eigentlichen Versammlung habe sich ein spontaner Aufzug mit rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gebildet, teilte das Präsidium mit. Polizeikräfte hätten eine Sitzblockade verhindert, "bei der sich einzelne Personen offensichtlich am Boden festkleben wollten". Die Polizei habe die Ansammlung aufgelöst. Polizeipferde und -hunde seien im Einsatz gewesen.
"Gen Z regelt Karlsruhe" und der Kreisverband Karlsruhe der Linken kritisierten, die Reiterstaffel sei in die Menschenmenge geritten. Die Linke sprach von Polizeigewalt. "Wir verurteilen die Angriffe auf unsere Demonstration", hieß es in einer Mitteilung von "Gen Z regelt Karlsruhe", der zufolge mehr als 3.000 Menschen vor Ort waren. "Wir werden uns nicht einschüchtern lassen."
In anderen Südwest-Städten verliefen die Demos friedlich. Die Polizei in Freiburg zählte etwa 3.500 Teilnehmer. Nennenswerten Störungen habe es nicht gegeben. Auch in Mannheim zogen die Beamten eine positive Bilanz. Dort waren Schätzungen zufolge etwa 2.000 Menschen auf der Straße. Weitere Aktionen gab es in Ulm mit laut Polizei rund 800 Teilnehmern und in Lörrach.
"Zeit für Widerstand"
Zu friedlichen Protesten aufgerufen hatte die Initiative "Gen Z regelt". Gen Z steht für Generation Z. Die umfasst je nach Definition Menschen, die zwischen Ende der 1990er und den frühen 2010er Jahren geboren wurden.
Dem Aufruf zufolge sollte unter anderem für ein bezahlbares Leben und Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie protestiert werden. Lasten sollten gerecht verteilt werden, statt bei der jungen Generation zu sparen. Auch gehe es um konsequenteren Klimaschutz und Ablehnung der Wehrpflicht.
Auf den Demonstrationen wurden immer wieder auch Parolen pro Palästina und für internationale Solidarität gerufen. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer richteten ihre Kritik pauschal gegen Staat und Polizei. Auf Bannern und Plakaten stand beispielsweise: "Zeit für Widerstand", "Wir holen uns unsere Zukunft zurück" oder auch "Bildung statt Einberufung".
Schüler sollen mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen
Nach den ausufernden Protesten in Frankreich hatten Ladenbesitzer und Politiker die Sorge gehabt, dass es auch hierzulande gewalttätige Auseinandersetzungen geben könnte. Einige Läden verbarrikadierten Schaufenster. In Frankfurt am Main und Köln etwa gab es tatsächlich Krawalle und Plünderungen. Spezialeinsatzkräfte und Wasserwerfer waren im Einsatz.
Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte gewarnt, die Proteste könnten von Extremisten unterwandert werden. Er kündigte an, die Polizei werde bei Ausschreitungen eingreifen - und friedlichen Protest schützen.
"Gen Z regelt" hatte sich von Gewalt distanziert. Auch Landesschüler- und Landesjugendbeirat Baden-Württemberg sprachen sich für friedliche Proteste aus. Ihnen ging es darum, dass die junge Generation gehört werde.
Im Kleinen soll sich das in Baden-Württemberg bald wohl verbessern: Das Kultusministerium plant laut der "Südwest Presse" (Samstag) einen Modellversuch für Kreisschülerräte. So sollen Schülerinnen und Schüler auf Landkreis-Ebene mehr Mitsprachemöglichkeiten bekommen.