Geld für das GesundheitssystemJohnson verspricht die nächsten MilliardenVon der Brexit-Front nichts Neues. Da konzentriert sich der neue Premier Johnson weiter auf die Innenpolitik. Beobachter sehen darin bereits eine Art Wahlkampf und vermuten, dass neue Unterhaus-Wahlen wahrscheinlicher werden.04.08.2019
Ex-Kanzler stellt BedingungenKurz ist bereit für neue FPÖ-KoalitionAm 29. September wählt Österreich - und der frühere Bundeskanzler Kurz hat gute Chancen erneut Regierungschef zu werden. Notfalls will er dafür auch eine erneute Koalition mit der FPÖ eingehen. Allerdings muss diese dann einige Kröten schlucken.31.07.2019
Demonstrationen in RusslandStaatsminister Roth prangert Polizeigewalt anKremlkritiker demonstrieren in Moskau täglich für freie Wahlen. Tausende von ihnen werden in den vergangenen Wochen von der Polizei festgenommen und verletzt. Europa-Staatsminister Michael Roth verurteilt dieses Vorgehen als "Anschlag auf die Demokratie".29.07.2019
Wahlkampf in MoskauRussische Polizei schüchtert Opposition einObwohl sie nicht genehmigt sind, wollen Tausende Russen an Protesten gegen den Ausschluss von dem Kreml unliebsamen Kandidaten für die Kommunalwahl in Moskau teilnehmen. Die Polizei reagiert mit Einschüchterungsversuchen: Am Vorabend durchsucht sie mehrere Wahlkampfbüros und Wohnungen.27.07.2019
Absolute Mehrheit im ParlamentSelenskyjs Partei kann allein "dienen"Bei der Parlamentswahl in der Ukraine gewinnt die Partei Diener des Volkes mehr als 43 Prozent der Stimmen. Ein Novum seit dem Zerfall der Sowjetunion. Für Präsident Selenskyj bedeutet dieser Sieg, dass er seine angestrebten Reformen bald angehen kann.26.07.2019
Kandidatenliste verlängertAfD Sachsen erringt Teilerfolg vor GerichtNach der peinlichen Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht erringt Sachsens AfD einen Teilerfolg im Freistaat. Dort lässt ein Gericht die zuvor vom Landeswahlausschuss zusammengestrichene Kandidatenliste für die Wahl in wenigen Wochen in Teilen zumindest vorläufig doch zu.25.07.2019
Drei Tage vor WahlkampfauftaktExplosionen in Kabul töten 19 MenschenKurz vor dem Wahlkampfauftakt zur Präsidentschaftswahl in Afghanistan kommt es erneut zu Anschlägen. Mehrere Zivilisten wurden bei den Explosionen im Osten Kabuls getötet. Die Gewalt nimmt immer weiter zu.25.07.2019
Sorge um Einflussnahme RusslandsFBI-Chef fürchtet nächste WahlmanipulationMittlerweile gibt es zahlreiche Belege dafür, dass sich russische Geheimdienste in den US-Wahlkampf von 2016 eingemischt haben, um ihrem Favoriten Donald Trump zu helfen. FBI-Chef Wray zufolge war das kein einmaliges Vorkommen. Er warnt vor einer erneuten Einflussnahme bei den kommenden Wahlen.23.07.2019
Absolute Mehrheit in UkraineSelenskyj-Partei kann wohl allein regierenNoch sind längst nicht alle Stimmen ausgezählt. Doch die Partei des ukrainischen Präsidenten kann im Parlament aller Voraussicht nach künftig allein regieren. Nach eigenen Angaben holt sie das beste Ergebnis bei einer Wahl seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.22.07.2019
Selenskyjs Partei führtUkraine steht vor NeustartDie Partei Diener des Volkes von Präsident Selenskyj liegt bei der Ukraine-Wahl deutlich vorn. Noch nie war eine Partei in der Ex-Sowjetrepublik so erfolgreich. Die Abgeordneten-Generation, die in den vergangenen 20 Jahren das politische Geschehen mitbestimmte, bekommt indes eine Abreibung verpasst.22.07.2019
