Ausnahmegenehmigung abgelehntFrau darf mit Gesichtsschleier nicht ans SteuerSoll es einer Frau in Deutschland erlaubt sein, beim Autofahren einen Nikab zu tragen? Diese Frage beschäftigt bereits mehrere Gerichte. Bisherige Entscheidungen der Richter zur Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot fielen unterschiedlich aus. Das Urteil eines Berliner Gerichts ist eindeutig. 27.01.2025
US-Staatsbürgerschaft per Geburt"Eklatant verfassungswidrig": Richter stoppt Trump-DekretDas letzte Wort ist in der Sache noch nicht gesprochen. Doch für den neuen Präsidenten der USA ist es eine erste Niederlage: Ein Richter blockiert sein Dekret, das die US-Staatsangehörigkeit per Geburt einschränken will. Am Ende dürfte der Fall beim Obersten Gericht landen.23.01.2025
Kein Anspruch auf SchadenersatzGericht weist Schönbohm-Klage gegen Innenministerium abIn einer Sendung des ZDF-Satirikers Böhmermann wird der damalige Chef des BSI in die Nähe des Putin-Regimes gerückt - zu Unrecht, wie sich herausstellt. Dass das Innenministerium ihn voreilig entließ, begründet nach einer neuen Gerichtsentscheidung aber keinen Anspruch auf Schadenersatz.23.01.2025
Lidl darf weiter verkaufenAldi wehrt sich gegen Dubai-Schokoladen-VerbotEin Importeur wehrt sich juristisch gegen Dubai-Schokoladen, die nicht aus Dubai kommen. Vor Gericht bekommt er einmal recht und einmal nicht. Aldi will die ausgesprochene Niederlage nicht einfach so hinnehmen. Der Vertriebler überlegt hingegen, ob er gegen den neuen Beschluss vorgeht.22.01.2025
Unliebsamer Mitbewohner Schimmel entdeckt? So reagieren Sie richtigGeringe Raumtemperaturen, schlechte Dämmung und mangelndes Lüftungsverhalten können Schimmelbildung im Winter begünstigen. Was zu tun ist, wenn's passiert ist.22.01.2025
Wände schön streichenRenovieren: Sieben Tipps für einen frischen AnstrichStreichen wie ein Profi - kein Problem. So werden Wände wieder wie neu. Wissenswertes zur Wahl der Farben, welche Rolle zu welchem Untergrund passt und wann eine Grundierung wirklich sinnvoll ist.18.01.2025
Streit um KaffeepreiseTchibo kassiert Niederlage gegen Aldi SüdAldi Süd lässt Kaffee selbst produzieren und bietet ihn günstig in seinen Läden an. Der Kaffeekonzern Tchibo sieht darin einen Verstoß gegen den Wettbewerb und fordert ein Verbot des billigen Verkaufs an die Kunden. Jetzt erfolgt ein Richterspruch. 16.01.2025
Teilerfolg gegen US-KonzernGericht erklärt Amazon-Preiserhöhungsklausel für unwirksamIm September 2022 erhöhte Amazon die Preise seines Mitgliedsprogramms Prime, ohne die Kunden ausdrücklich um Zustimmung zu bitten. Das mündet nun in einen voraussichtlich längeren Rechtsstreit.16.01.2025
Unternehmen in der Krise Kommen jetzt die Kündigungen? Coach verrät AnzeichenUnnahbare Chefs? Erhöhter Druck? In vielen Unternehmen kündigt sich ein Stellenabbau an - aber nicht immer offen. Welche Entwicklungen Angestellte ernst nehmen sollten, um nicht überrascht zu werden.16.01.2025
Vorfälligkeitsjoker - BGH-UrteilKeine Vorfälligkeitsentschädigung bei Verkauf der ImmobilieEine Vertragsklausel in einer Baufinanzierung wird einer Bank zum Verhängnis. Sie verliert bei vorzeitiger Rückzahlung des Kredits den Anspruch auf Vorfälligkeitsentschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden – und wird damit vermutlich eine Klagewelle rund um den sogenannten Vorfälligkeitsjoker auslösen. 15.01.2025Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
