"Verbündete im Kampf"Russland streicht Taliban von TerrorlisteDie Taliban erobern 2021 die Macht in Afghanistan. Bislang sind die Radikalislamisten international jedoch nicht anerkannt. Einige Länder unterhalten aber enge Beziehungen. Nun streckt Moskau seine Fühler aus und hebt ein Verbot auf.17.04.2025
Klage gegen BerichtGrünen-Politiker Gelbhaar verliert vor Gericht gegen ZeitungBeim RBB gibt es Rücktritte wegen der Berichterstattung über den Grünen-Politiker Gelbhaar. Gegen eine Parteikollegin ist er vor Gericht erfolgreich. Jetzt erleidet er eine juristische Schlappe.17.04.2025
Strafbare BeleidigungenUrteil: Diss-Track gegen Amtsträger darf keine Kohle bringenBeleidigungen und Schmähungen fallen in der Musik oft unter den Deckmantel der Kunstfreiheit. In Diss-Tracks attackieren Rapper oft Kollegen, aber auch Politiker. Im Fall von Amtsträgern fällt ein Frankfurter Gericht nun ein entscheidendes Urteil.17.04.2025
Teil eines Rachefeldzugs?US-Behörde nimmt Generalstaatsanwältin nach Trump-Ermittlungen ins VisierLetitia James hatte erfolgreich ein Verfahren gegen Trump angestrengt. Nun gibt es plötzlich Betrugsvorwürfe gegen die Generalstaatsanwältin, das US-Justizministerium will diese prüfen. James reagiert gelassen: Sie lasse sich "von Tyrannen nicht einschüchtern - egal wer sie sind".17.04.2025
Terroristen finanziert?Hawala-Bänker und -Geldkuriere in Frankfurt verurteiltEinwanderer, die ihre Familien in der Heimat unterstützen wollen, schicken oft Geld über das Hawala-System. Weil es auch zur Finanzierung von Terrorismus benutzt wird, ist es hierzulande jedoch verboten. Jetzt sind die ersten Urteile gegen die Hinter- und Mittelsmänner gefallen.17.04.2025
Wegen VerfahrensfehlerBundesgerichtshof hebt Urteil im Mordfall Hanna aufEine Studentin wird nach einem Besuch eines Clubs im Oktober 2022 tot aus einem Fluss in Bayern geborgen. In einem langen Indizienprozess wird ein junger Mann vor einem Jahr des Mordes schuldig gesprochen. Doch nun muss der Fall neu verhandelt werden.16.04.2025
Entscheidung im SchwimmstreitSekte verliert vor Gericht - Kinder müssen "Todsünde begehen"Gläubige Eltern klagen gegen das Land Baden-Württemberg. Das Ehepaar will aus religiösen Gründen nicht, dass seine Kinder am Schwimmunterricht teilnehmen. Nun trifft ein Gericht zu dem heiklen Fall eine Entscheidung.16.04.2025
Scharfe Kritik aus DeutschlandRussisches Gericht verurteilt Journalisten als Nawalny-MitarbeiterAlexej Nawalny war Putins wichtigster Widersacher. Auch nach dem ungeklärten Tod des Oppositionspolitikers in einem russischen Gefängnis gehen die Behörden gegen Menschen vor, die mit ihm zu tun hatten. Nun trifft es auch Medienvertreter. Das Auswärtige Amt protestiert gegen das Urteil.15.04.2025
Notkredite 2024 aufgenommenGericht: Schleswig-holsteinischer Haushalt ist verfassungswidrigDie Landesregierung hoch im Norden regiert unter Daniel Günther weitgehend geräuschlos. Nun gibt es aber Ärger für Schleswig-Holstein. SPD und FDP hatten gegen den Haushalt des Vorjahres geklagt - jetzt bekommen sie recht. Die schwarz-grüne Regierung stolpert über Notkredite.15.04.2025
Richterentscheid ignoriertWeißes Haus hält die Tür für AP-Journalisten geschlossenDie US-Regierung proklamiert Meinungsfreiheit, versucht aber ihrerseits Transparenz zu unterbinden. Journalisten der Nachrichtenagentur AP dürfen nicht mehr ins Weiße Haus. Ein Gericht verpflichtet Trump und Co., wieder Zutritt zu gewähren - und stößt auf taube Ohren.15.04.2025
