Streit zwischen NachbarnWenn die neue Garage abgerissen werden muss Gebäude brauchen eine Baugenehmigung. Und dann gelten für unterschiedliche Gebäude verschiedene Vorgaben. Bauherren können einzelne Bauwerke daher nicht einfach selbst definieren.03.02.2022
Drei Schwerstkranke klagenGericht verbietet Kauf von Arzneien für SuizidDrei schwerkranke Menschen wollen sich Arzneien kaufen, um sich damit das Leben nehmen zu können, und klagen daher auf eine Sondergenehmigung. Die spricht ihnen das Gericht jedoch nicht zu. Die gäbe es nur, wenn Krankheiten geheilt oder gelindert würden. Ein Medizinethiker sieht die Regierung in der Pflicht.03.02.2022
Nach Vorfall 2018 in ChemnitzGericht erklärt "Racial Profiling" für rechtswidrigDas Verwaltungsgericht Dresden erklärt die Kontrolle eines Menschen durch die Polizei nur aufgrund seiner Hautfarbe für unzulässig. Genau das ist nach Meinung der Richter aber 2018 in Chemnitz durch die Bundespolizei bei einem Mann aus Guinea geschehen. Der klagte gegen das Verhalten der Beamten.01.02.2022
Harte DrogeBei einmaligem Kokainkonsum Lappen weg?Wer harte Drogen probiert, kann die Fahrerlaubnis verlieren. Spielt dabei eine Rolle, ob man im berauschten Zustand am Straßenverkehr teilgenommen hat? Eine Gerichtsentscheidung gibt Aufschluss.01.02.2022
Antrag auf Entlassung abgewiesenRechtsterrorist Breivik bleibt im GefängnisAnders Behring Breivik ermordete am 22. Juli 2011 insgesamt 77 Menschen. Seine Verbrechen sind beispiellos in der Nachkriegsgeschichte Norwegens. Zu diesem Schluss kommt ein Bezirksgericht, das dem Massenmörder eine Haftentlassung verweigert.01.02.2022
31-Jähriger wohl schuldunfähigAmokfahrer von Berlin muss in PsychiatrieDas Berliner Landgericht ordnet die Unterbringung von Sarmad A. in einer psychiatrischen Einrichtung an. Er verletzt bei einer Amokfahrt im August 2020 drei Motorradfahrer durch gezieltes Auffahren schwer. Eine Gutachterin diagnostiziert ihm paranoide Schizophrenie. 01.02.2022
Selbst erteilte Erholung Urlaub ohne Zustimmung? Fristlose Kündigung Genehmigen sich Beschäftigte kurzerhand selbst Urlaub, müssen sie mit einer Kündigung rechnen. Macht es einen Unterschied, wenn ein Arbeitnehmer an einer Tarifverhandlung teilnehmen möchte? 28.01.2022
Streitfall BeerdigungWer muss Auskunft über Bestattung geben? Immer wieder kommt es vor, das nicht alle Angehörigen zu einer Bestattung eingeladen sind. Dann stellt sich die Frage: Dürfen die Ausgeschlossenen erfahren, wann und wo die Beisetzung stattfindet?28.01.2022
Schlappe vor BundesgerichtshofFacebook muss ältere Pseudonyme zulassenFür die beiden Nutzer, die gegen Facebook geklagt haben, ist es ein Erfolg: Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen sie in dem sozialen Netzwerk nicht ihre Klarnamen angeben. Doch die Entscheidung ist nicht auf alle Konten anwendbar.27.01.2022
Nicht einfach abnickenDie größten Fallen im ArbeitsvertragNicht selten gibt es Klauseln im Arbeitsvertrag, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Nachteil ausgelegt werden können. Welche Punkte Sie genau prüfen sollten, bevor Sie unterschreiben.26.01.2022
