Bis zu 30 Jahre HaftKuba verhängt harte Strafen gegen DemonstrantenBei Protesten im Juli 2021 werden in Kubas Hauptstadt Havanna mehr als Tausend Menschen festgenommen, Hunderte sitzen noch immer im Gefängnis. Wegen "Aufruhrs" werden Kubaner zu Haftstrafen von bis zu 30 Jahren verurteilt. In einem Fall schaltet sich die deutsche Botschaft ein.02.04.2022
Urteil gegen 93-JährigeHolocaust-Leugnerin soll ein Jahr ins GefängnisWeil sie immer wieder öffentlich den Holocaust leugnet, saß Ursula Haverbeck bereits zweieinhalb Jahre in Haft. Nun behandelt das Landgericht Berlin zwei Berufungsverfahren und entscheidet: Die 93-Jährige soll erneut ins Gefängnis.01.04.2022
Staatsanwalt klagt anWelche Strafe droht Gil Ofarim?Sänger Gil Ofarim droht Ungemach. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat den Künstler wegen Verleumdung und auch falscher Verdächtigung angeklagt. Und das ist keine Kleinigkeit. 31.03.2022
Wirksame AntragstellungKindergeldantrag per E-Mail geht in OrdnungAmtliche Vordrucke können mitunter schwer verständlich sein. Und nicht immer sind sie wirklich notwendig. Wer zum Beispiel Kindergeld beantragen möchte, muss nicht zwingend das Formular ausfüllen.30.03.2022
Synagoge in Hagen als Ziel17-Jähriger wegen Anschlagsplanung verurteiltIm vergangenen Jahr gehen bei der Polizei in Hagen Hinweise auf eine mögliche Gefährdungslage für eine Synagoge ein. Wenig später wird ein 16-Jähriger festgenommen. Der Angeklagte hat inzwischen in einem Prozess eingeräumt: Er wollte einen Anschlag mit einer selbstgebauten Bombe verüben.28.03.2022
Für Kohletagebau in LützerathUrteil: RWE darf Grundstücke von Landwirt abbaggernUm den Kohletagebau zu erweitern, will das Unternehmen RWE im nordrhein-westfälischen Ort Lützerath Häuser abreißen und den Wald roden. Ein Landwirt zieht gegen die Enteignung seiner Grundstücke vor Gericht - und erleidet nun eine Niederlage. Der Energiekonzern darf mit dem Abbaggern seiner Flächen beginnen. 28.03.2022
Blitzer-Marathon 2022Hier wird heute geblitztSeit 2013 wird am Tag X nahezu flächendeckend Jagd auf Temposünder gemacht. Heute ist dieser Tag. Wir sagen Ihnen, wo und wann geblitzt wird.24.03.2022
Studie zeigt SchwerpunkteDiese Baumängel treffen Neubauten besonders häufig Für Neubauten gilt eine Gewährleistungspflicht von fünf Jahren. In diesem Zeitraum sind Unternehmen zur Beseitigung von Baumängeln verpflichtet. Das ist ein gute Nachricht: Denn Mängel sind häufig.23.03.2022
Anwälte kurzzeitig festgenommenNawalny zu weiteren neun Jahren Haft verurteiltDer russische Oppositionelle Alexej Nawalny sitzt derzeit eine Freiheitsstrafe ab. In einem umstrittenen Prozess verurteilt ihn ein Gericht erneut: Er muss zusätzlich neun weitere Jahre in Haft.22.03.2022
Kein Fax, kein Telefon Makler muss Provision zurückzahlenEin Immobilienmakler muss seinem Kunden die Provision für einen Immobilienkauf erstatten. Grund: Er hatte unzureichend über das Widerrufsrecht informiert. In diesem Fall kann ein Verbraucher gut 12 Monate lang den Vertrag widerrufen und die Maklercourtage zurückfordern. 21.03.2022Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
