Gericht verbietet AlleingangDüsseldorf darf Autoposern kein Zwangsgeld aufdrückenPS-Fans freut es: Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht kippt eine Entscheidung der Stadt, die Autoposen untersagt und mit Zwangsgeld ahnden will. Die Stadt könne keine lokalen Verkehrsregeln erlassen und maximal ein Bußgeld fordern, heißt es. Letztes würde die Szene aber kaum schocken, verteidigt sich die Stadt.01.09.2022
Finanzierten syrisches MilitärGericht verurteilt Assad-Unterstützer wegen DrogenhandelsEin deutsches Gericht verurteilt drei Männer wegen Drogenhandels zu Gefängnisstrafen. Sie sollen europäische Häfen für ihre Geschäfte genutzt haben. Ein Teil des Erlöses ging an das Militär des syrischen Machthabers Assad. 01.09.2022
Kein MindestumsatzWenn der Mobilfunktarif irreführend ist Prepaid-Tarife fürs Smartphone haben viele Vorteile: volle Kostenkontrolle, kein Mindestumsatz, keine monatliche Grundgebühr. So zumindest die Werbung. Dass dem nicht immer so ist und insofern solche Behauptungen nicht in Ordnung sind, stellt ein Urteil klar.30.08.2022
Gold im Wert von 150.000 EuroEhepartner beklaut? Kein TrennungsunterhaltNicht jede Trennung läuft rund. Neben dem Herzschmerz gilt es meist auch, das Leben neu zu ordnen. Wer allerdings meint, sich erstmal vom Noch-Ehepartner etwas Startkapital zu klauen, sollte sich die Sache besser noch mal überlegen. 26.08.2022
Trotz steigender EnergiepreiseVermieter darf Warmwasser nicht abdrehen Die Versorgung mit warmem Wasser ist existenziell, entscheidet ein Gericht. Der Vermieter darf den Bewohnern demnach nicht einfach die Gas- und Warmwasserversorgung abdrehen - auch wenn er das angesichts steigender Energiepreise gerne täte.26.08.2022
Freispruch für einen AngeklagtenBGH bestätigt Urteil im Mordfall LübckeDie Urteile gegen die beiden Angeklagten im Mordfall Lübcke bleiben bestehen. Der Bundesgerichtshof bestätigt sie, nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung Revision eingelegt hatten. Damit bleibt einer der Angeklagten auf freiem Fuß.25.08.2022
Auflagen vollständig aufgehobenEx-Frau von Kindermörder Dutroux freiIn den 90er-Jahren ermordet Marc Dutroux zwei Mädchen, entführt und vergewaltigt weitere. Neben ihm muss auch seine Frau ins Gefängnis, die sich an den Verbrechen beteiligte. Ihre Strafe ist abgegolten, ab Sonntag ist Michelle Martin vollständig frei. In Belgien hat der Fall bis heute ein Trauma hinterlassen.24.08.2022
Gelbe Tonne bis AltglasWo kommt der Grill-Müll hin?Nach dem Grillvergnügen kommt die Müllentsorgung: Abfälle lassen sich beim sommerlichen Barbecue im Park nicht vermeiden. Bei der Beseitigung gilt es jedoch einiges zu beachten.23.08.2022
Ehepaar starb in Pickup-TruckFord muss nach Unfall 1,7 Milliarden Dollar zahlenNormalerweise beläuft sich der Schadenersatz bei Autounfällen in den USA auf mehrere Millionen Dollar. Der Hersteller Ford muss nun aber ungewöhnlich tief in die Konzerntasche greifen. Nach dem Tod eines Ehepaars in einem Pickup-Truck verhängt ein Gericht in Georgia eine Milliarden-Strafe.22.08.2022
Nach TrennungWer darf in der Wohnung bleiben?Wenn Paare sich trennen, müssen sie entscheiden, wer in der gemeinsamen Wohnung bleiben soll. Aber auch der Vermieter oder ein Richter darf in vielen Fällen ein Wörtchen mitreden.22.08.2022
