Urteil im Kaffeekartell-StreitRossmann soll 20 Millionen Euro Strafe zahlenWegen verbotener Preisabsprachen bei Filterkaffee verurteilt ein Gericht Rossmann zu einer Strafe von 20 Millionen Euro. Ein viel geringeres Bußgeld des Bundeskartellamtes lehnte der Drogeriekonzern vor Jahren ab und prozessierte sich durch alle Instanzen. 14.11.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Muss man sich in jedem Fall persönlich krankmelden?Fühlen sich Beschäftigte krank und können nicht zur Arbeit kommen, müssen sie zunächst ihren Arbeitgeber informieren. Aber muss das unbedingt persönlich erfolgen?14.11.2022
Mit Kissen ersticktAltenpflegerin ermordet 100-Jährige - lebenslange HaftVor Gericht schweigt die Angeklagte, doch die Ergebnisse lassen für das Gericht nur einen Schluss zu. Um einen Einbruch und Diebstahlsversuche bei einer hochbetagten Seniorin zu vertuschen, tötet eine Pflegerin die Frau.11.11.2022
Frage aus dem Arbeitsrecht Können Videoaufnahmen Arbeitszeitbetrug beweisen?Wer bei den Arbeitszeiten schummelt, muss im schlimmsten Fall mit einer Kündigung rechnen. Arbeitgeber dürfen aber nicht in jedem Fall auf Videoaufnahmen zurückgreifen, um den Betrug zu nachzuweisen.11.11.2022
Gericht sieht mehrere FehlerDurchsuchung in Scholz' Ministerium war nicht rechtensKurz vor der vergangenen Bundestagswahl durchsuchen Ermittler das Ministerium des damaligen Finanzministers Scholz. Sozialdemokraten wittern eine politische Intrige der zuständigen Behörden, die von Christdemokraten geleitet werden. Ein Gericht urteilt nun: Die Durchsuchung war rechtswidrig.11.11.2022
Bundessozialgericht urteiltAlte Erwerbsminderungsrenten müssen nicht sofort erhöht werdenWer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.10.11.2022
Urteil des BGHAuch ältere Fälle von Impffälschung sind strafbar Wer Impfpässe fälscht kann in Zukunft nicht auf Straffreiheit hoffen. Kann ein Beschuldigter nicht wegen der Fälschung von Gesundheitszeugnissen schuldig gesprochen werden, kann auf den Tatbestand der Urkundenfälschung zurückgegriffen werden. Hintergrund des Urteils ist ein Fall in Hamburg.10.11.2022
Die Miete erhöhenWorauf es für Mieter und Vermieter ankommtViele merken es: Wohnen wird immer teurer. Was aber kann man tun, wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert? Ist jede Mieterhöhung berechtigt? Fakten, die man kennen sollte.10.11.2022
Kopfhörer verboten?Die größten VerkehrsirrtümerMit dem Rad in falscher Richtung in die Einbahnstraße oder blinkend in den Kreisverkehr hinein - es gibt viele Beispiele für vermeintlich richtiges Verhalten im Straßenverkehr. Hier die größten Irrtümer.09.11.2022
Grausamer Mord in BerlinUrteil im Kannibalismusprozess ist rechtskräftigStefan R. lockt im September 2020 einen Mann in seine Wohnung, schneidet ihm die Kehle durch und trennt seine Genitalien ab. Dafür wird er zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der Bundesgerichtshof bestätigt nun das Urteil des Berliner Landgerichts. 09.11.2022
