Zuerst entdeckt ...Ist der Parkplatzklau erlaubt? Ein freier Parkplatz in der Innenstadt? Ein Traum. Doch wenn jemand anderes schneller ist und einem die Stellfläche vor der Nase wegschnappt, wird es nicht selten unerfreulich. Was gilt beim Parken, zuerst gesehen oder fix gehandelt?02.12.2022
Möglichen Fahrer benannt Ist die Fahrtenbuchauflage rechtmäßig? Ist nach Verkehrsverstößen der Fahrer nicht zu ermitteln, kann der Halter des Autos zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden. Auch wenn es Andeutungen zum Verursacher gab.02.12.2022
Nach Lebenslang-UrteilAngeklagter im Polizistenmord-Prozess legt Revision einIm Prozess um die Morde an zwei Polizeibeamten bei Kusel wird der Hauptangeklagte Andreas S. zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch nun legt er Revision ein, wie das Gericht bestätigt. Sein wegen Jagdwilderei verurteilter Mitangeklagter verzichtet auf Rechtsmittel.01.12.2022
Anwalt Gregor Gysi unzufriedenMehrere Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteiltEin 24-Jähriger muss einen vierstelligen Betrag entrichten, weil er sich an mehreren Aktionen der "Letzten Generation" beteiligt hat. Sein Anwalt Gregor Gysi ist mit dem Richterspruch nicht zufrieden. "Dasitzen ist keine Gewalt", sagt er. Auch vier weitere Aktivisten werden verurteilt.30.11.2022
Fall sorgte für AufsehenBewährung für Angeklagte in Impf-SkandalIn Friesland zerbricht eine Krankenschwester eine Impfstoff-Ampulle. Aus Angst ihren Job zu verlieren, zieht sie die Spritzen mit Kochsalzlösung auf. Sie wird wegen vorsätzlicher Körperverletzung angeklagt. Das Landgericht Oldenburg fällt nun das Urteil.30.11.2022
Es gelten enge GrenzenVerkaufsgewinn der Wohnung kann steuerfrei seinDie Veräußerung einer Immobilie mit Gewinn kann unter bestimmten Umständen steuerfrei sein. Etwa dann, wenn das Objekt selbst oder von den eigenen Kindern genutzt wird. Es gelten aber enge Grenzen.30.11.2022
Keine Entlassung nach 15 JahrenLebenslange Haft für Polizistenmörder von KuselWegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel wird der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Landgericht Kaiserslautern stellt zudem die besondere Schwere der Schuld fest. 30.11.2022
Viele gegen einenWann eine Druckkündigung statthaft istStellen sich Team oder Kunden gegen einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin, kann das eine sogenannte Druckkündigung rechtfertigen. Aber was steckt eigentlich genau dahinter?29.11.2022
Urteile: Online-Casinos illegalSpieler bekommen Geld zurückZwei Urteile von Oberlandesgerichten stärken die Position von Verbrauchern, die Verluste in Internet-Casinos gemacht haben. Da diese Form von Glückspiel illegal ist, können sie das Geld zurückfordern. So gehen Betroffene vor.28.11.2022Ein Gastbeitrag von Roland Klaus
Warnung im JobGibt es für Abmahnungen eine Verjährungsfrist? Eine Abmahnung vom Arbeitgeber dient als Warnung an die betreffende Person. Das abgemahnte Verhalten sollte künftig unterlassen werden. Bleibt die Frage: Ist eine Abmahnung für immer gültig?25.11.2022
