Mehrjährige HaftstrafePfleger in Berlin wegen Missbrauchs verurteiltIn Berlin nutzt ein Pfleger sein Betreuungsverhältnis aus und missbraucht sechs Bewohner einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung. Er fertigt jeweils Bildaufnahmen an. Ein Gericht verurteilt den 34-Jährigen nun zu einer langen Haftstrafe.18.07.2023
"Liebich ist ein Gratwanderer"Bekannter Rechtsextremist muss erstmals in HaftIn vorigen Prozessen sprechen Gerichte lediglich Geld- oder Bewährungsstrafen aus. Nun wird der Rechtsextremist Sven Liebich in Halle erstmals zu einem Jahr und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Vorfälle liegen bereits Jahre zurück.13.07.2023
Deckel nicht eingehaltenMietpreisbremse: Das können Mieter bei Verstößen unternehmen Hält sich Ihr Vermieter nicht an den vorgeschriebenen Mietendeckel? Dann müssen Sie das nicht einfach hinnehmen. Zudem hat der Bundesgerichtshof Fristen für Auskunftsansprüche gegenüber Vermietern deutlich gelockert.13.07.2023
Belastende VermerkeSchufa will von sich aus über negative Einträge benachrichtigenAuskunfteien wie die Schufa bewerten die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern. Diese können einmal im Jahr eine kostenlose Selbstauskunft verlangen. In Zukunft will das Unternehmen aber auch von sich aus über einen negativen Eintrag informieren.12.07.2023
Zugangsfiktion entscheidendWann gilt ein Brief als zugestellt? Verzögerungen bei der Post kann es immer mal geben. Was, wenn wichtige Unterlagen deshalb verspätet ankommen? Das Hamburger Finanzgericht hat festgelegt, wann Dokumente als zugestellt gelten.12.07.2023
Mord "ineffizient" untersucht Russland im Fall Nemzow zu Geldstrafe verurteiltIm Februar 2015 wird der russische Oppositionelle Boris Nemzow auf offener Straße erschossen. Nun soll Russland seiner Tochter eine Entschädigung in Höhe von 20.000 Euro zahlen. Die Behörden hätten den Mordanschlag nicht ausreichend untersucht, urteilt der Menschenrechtsgerichtshof. 11.07.2023
Gültigkeit nicht für ewigWenn sich Grundbucheintrag und Wirklichkeit widersprechen Das Grundbuch ist für Eigentümer, Kaufbereite und Nachbarn von höchstem Interesse. Die darin befindlichen Einträge können die eigenen Planungen beeinflussen.10.07.2023
Unter bestimmten BedingungenEuGH: Straffälligen kann Flüchtlingsstatus aberkannt werdenEine Straftat allein reicht nicht aus, um einem Geflüchteten seinen Schutzstatus zu entziehen, entscheidet jetzt der Europäische Gerichtshof. Unter bestimmten Voraussetzungen soll dies aber möglich sein. 06.07.2023
Besonders schwere TäuschungChataustausch während Onlineklausur: ExmatrikulationBei Klausuren an der Uni wird immer mal wieder geschummelt, Onlineprüfungen bieten sich dafür besonders an. Zum Beispiel mittels eines betrügerischen Chataustauschs mit anderen Studenten. Blöd nur, dass die Chat-Inhalte kinderleicht an die falsche Adresse gelangen können. Mit bitteren Konsequenzen. 05.07.2023
Erst mal keine AbschiebungLebenslange Haft für tödlichen Messerangriff von IllerkirchbergIm Mordprozess um den Messerangriff auf zwei Schülerinnen in Illerkirchberg muss der 27-Jährige lebenslang in Haft. Eine vorzeitige Entlassung nach 15 Jahren ist nahezu ausgeschlossen, da zudem die besondere Schwere der Schuld festgestellt wurde. Wie viele Jahre er in Deutschland verbüßt, ist offen.04.07.2023
