Bas will grundlegende Reform Ministerin: Rentenkommisson soll "nicht mit alten Kamellen" kommenLetzte Woche hat die Rentenkommission ihre Arbeit aufgenommen, im Sommer soll sie Ergebnisse präsentieren. Bundessozialministerin Bas macht deutlich: Sie erwartet mehr als Korrekturen am bisherigen System. 14.01.2026
Neue 250-Millionen-Subvention SPD fordert staatliche KI-Gutscheine für MittelstandDie Sozialdemokraten wollen den deutschen Mittelstand fördern: Mit Gutscheinen aus Steuermitteln sollen Unternehmen einen Zugang zur Künstlichen Intelligenz bekommen. Nur europäische Anbieter dürften profitieren. Die Union befürchtet neue Bürokratie bei der Vergabe. 13.01.2026
Flat Tax würde Milliarden kostenWirtschaftsweiser Truger warnt vor Einheitssteuer für ErbschaftenIfo-Chef Clemens Fuest empfiehlt einen einheitlichen, abgesenkten Steuersatz für Erbschaften. Achim Truger hält eine solche "Flat Tax" nicht nur für ungerecht. Die Steuereinnahmen würden dadurch noch geringer ausfallen.13.01.2026Von Christina Lohner
Ende der Ungerechtigkeit?So sieht der Vorstoß der SPD zur Erbschaftsteuer aus Gibt es in Deutschland bei Erbschaften Ungerechtigkeiten? Nach Ansicht der SPD profitieren hierzulande diejenigen übermäßig, die viel erben. In der Partei will man das ändern. Dafür muss allerdings die Union von den eigenen Vorschlägen überzeugt werden.13.01.2026
"Falsches Signal"Wirtschaftsverbände reagieren empört auf SPD-ErbschaftsteuerpläneDie Pläne der SPD für eine Reform der Erbschaftsteuer stoßen bei mehreren Wirtschaftsverbänden nicht gerade auf Begeisterung. Sie fürchten trotz der Freibetrags- und Stundungsregelungen "überflüssige Belastungen".13.01.2026
Haseloff tritt nicht mehr an Koalition in Sachsen-Anhalt ebnet Schulze den Weg ins AmtDie Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt geben grünes Licht für einen vorzeitigen Wechsel an der Regierungsspitze. Ministerpräsident Haseloff will das Amt an CDU-Landeschef Schulze übergeben. Vor der Landtagswahl im September soll das Schulze politisch stärken. 13.01.2026
Reformpapier durchgesickertSPD erwägt eine Million Euro Lebensfreibetrag pro ErbenDie SPD denkt für alle privaten Erben über einen Lebensfreibetrag von einer Million Euro nach. Das Konzept sickert vorzeitig durch und stößt sofort auf scharfe Ablehnung bei der Union. Besonders der Vorschlag, größere Mittelständler künftig nicht mehr zu verschonen, erregt den Unmut des Koalitionspartners. 12.01.2026
CSU: "Leistungsfeindlich"SPD macht Tempo bei Reichen-ErbschaftssteuerFührende Sozialdemokraten forcieren eine Reform der Erbschaftssteuer gegen Widerstand insbesondere aus der CSU. Man wolle keinen Streit in der schwarz-roten Koalition, erklären SPD-Fraktionschef Miersch und SPD-Generalsekretär Klüssendorf. Das eigene Konzept soll noch diese Woche vorgestellt werden. 12.01.2026
Außenpolitiker im ntv FrühstartSPD fordert Stopp von Abschiebungen in den Iran Nicht nur reden, sondern handeln: Angesichts der Massenproteste im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, Konsequenzen der Bundesregierung. Abschiebungen müssten gestoppt werden.12.01.2026
Kampf gegen teure MogelpackungenSPD will heimische Nahrungsmittel in "Deutschland-Korb" billiger anbietenDie SPD-Fraktion will in Deutschland produzierte Grundnahrungsmittel stärken. Bestimmte Waren sollten von Supermärkten günstiger und preisstabil angeboten werden. Zudem will die Partei eine schärfere Preisbeobachtungsstelle.12.01.2026
