Finanzierung durch KrediteBerlin kauft Stromnetz von VattenfallBerlin rekommunalisiert das Stromnetz der Hauptstadt. Es soll dem schwedischen Versorger Vattenfall abgekauft werden. Der Betrag soll allein durch Kredite aufgebracht werden. Der rot-rot-grüne Senat spricht von einem wichtigen Schritt bei der Energiewende.27.04.2021
"Nehmt den Wessis das Kommando"Linke-Wahlplakat sorgt für EmpörungDie Einkommensunterschiede zwischen West und Ost sind eines der Wahlkampfthemen in Sachsen-Anhalt. Dort wählen die Bürger in sechs Wochen die Landesregierung neu. Ein Plakat der Linken löst nun besonderen Wirbel aus.25.04.2021
Ministerin will Regierende seinBerliner SPD kürt Giffey zur SpitzenkandidatinSchon seit mehreren Monaten zieht Franziska Giffey im Wahlkampfmodus durch die Hauptstadt. Auf einem Online-Parteitag macht die Berliner SPD nun offiziell, was alle längst wussten: Sie zieht mit der Bundesfamilienministerin als Gesicht in die Abstimmung im Herbst. 24.04.2021
Ministerposten ist das ZielHabeck hat "Bock auf Wahlkampf"Seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur musste Robert Habeck begraben. Seine Vorfreude auf den Wahlkampf scheint das nicht zu trüben. Nun spricht er über seine Wunsch-Koalition und mögliche Regierungsaufgaben für sich.24.04.2021
Kenia oder Deutschland?Haseloffs CDU in Wahl-Umfrage vornIn sechs Wochen wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die regierende CDU kann damit rechnen, weiter den Ministerpräsidenten zu stellen. Und anders als vor fünf Jahren, kann sie möglicherweise auch zwischen zwei Koalitionsoptionen wählen.23.04.2021
Opposition schäumt im BundestagHeftiger Schlagabtausch um "Notbremse"Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Darin sind sich die Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne mit Blick auf die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einig. Die AfD wähnt gar die Freiheitsrechte in Gefahr. Durchkommen wird die bundeseinheitliche Notbremse wohl trotzdem.21.04.2021
RTL/ntv-TrendbarometerGrüne stärkste Kraft - Union bricht einMit der Nominierung der Spitzenkandidaten Laschet und Baerbock kommt es zu erdbebenartigen Verschiebungen in der Wählergunst. Die Grünen liegen plötzlich deutlich vor der Union. Auf CDU und CSU kommen harte Wochen zu.20.04.2021
Inzidenz für SchulschließungenGroKo rechtfertigt 165er GrenzwertAb welchem Fallaufkommen ist eine Öffnung der Schulen nicht mehr zu vertreten? Union und SPD legen sich in einem Gesetzentwurf für die bundesweite Notbremse auf eine Sieben-Tage-Inzidenz von 165 fest. Dieser Wert hat offenbar einen willkürlichen Ursprung.20.04.2021
Änderung im BundestagDaran hakt der Streit um die NotbremseDie geplante bundeseinheitliche "Notbremse" soll am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden. Doch noch ist unklar, ob die Bundesregierung mit ihrem Gesetzesentwurf eine Mehrheit findet. Vor allem die nächtliche Ausgangssperre sorgt weiterhin für Wirbel.19.04.2021Von Clara Suchy
Einigung bei Bundes-NotbremseAusgangssperre soll weniger streng werdenSeit Tagen steht die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes in der Kritik. Nun einigen sich die Regierungsfraktionen: Die Ausgangssperre soll weniger streng ausfallen, bei den Schulschließungen wird nachgeschärft. Auch beim Termin-Shopping kommen die Fraktionen von Union und SPD zu einem Kompromiss.19.04.2021
