SPD-Chef im "ntv Frühstart""Mich entsetzt eine solche Aussage"Norbert Walter-Borjans sagt, dass es schwer sei, Menschen im Osten für Politik zu begeistern. Der SPD-Chef widerspricht den Aussagen des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz allerdings deutlich.05.06.2021
FDP fordert "Benzinpreisbremse" Scholz warnt vor der "Spritpreisschraube"An der Forderung der Grünen-Kandidatin Baerbock, den Benzinpreis um 16 Cent zu erhöhen, arbeitet sich die politische Konkurrenz weiter ab. Nach den Linken werfen sich SPD und Union für die Autofahrer in die Bresche. Ein FDP-Abgeordneter fordert im Namen der sozial Schwachen eine "Benzinpreisbremse".03.06.2021
RTL/ntv-TrendbarometerUnion wieder Spitze, FDP gleichauf mit SPDFünf Wochen musste die Union hinter den Grünen ausharren. Doch im neuesten Trendbarometer zieht sie knapp an den Grünen vorbei. Die FDP steht auf Augenhöhe mit den Sozialdemokraten.02.06.2021
Blockade bei Gesetzentwürfen?Walter-Borjans attackiert UnionsparteienDie SPD verschärft den Ton gegenüber ihren Koalitionspartnern CDU und CSU. Der Gewinn einiger Wenigen bedeute den Konservativen mehr als der Schutz der großen Mehrheit, sagt Parteichef Walter-Borjans. Deshalb blockiere die Union ein Gesetz für härtere Bestrafungen von Unternehmen.01.06.2021
Regierung will Strafrecht ändernMordverdächtigen soll neuer Prozess drohenEinmal freigesprochen darf ein Mörder nicht erneut angeklagt werden - auch wenn es neue Beweise gegen ihn gibt. Das will die Regierung nun ändern. Mit einer Reform des Strafrechts soll "schreiendes Unrecht" künftig vermieden werden. Die Entscheidung soll noch im Juni fallen. 01.06.2021
Schneider im "ntv Frühstart""Können uns bei Ost-CDU nie sicher sein"Mit dem Wechsel an der Spitze der Werteunion sieht SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Verdacht bestätigt, die Gruppierung wolle zur deutschen Tea-Party-Bewegung werden. In Sachsen-Anhalt sei die CDU in Teilen schon jetzt der AfD näher als der SPD.01.06.2021
"Wahlarena" in Sachsen-AnhaltHaseloff schließt Schwarz-Blau erneut ausIn Sachsen-Anhalt könnte die AfD bei der kommenden Landtagswahl annähernd so viele Stimmen holen wie die CDU, die in den meisten Prognosen noch führt. Dennoch: Eine Koalition oder sonstige Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten schließt Landeschef Haseloff bei der Debatte der Spitzenkandidaten erneut aus.31.05.2021
Vorhaben für nächste LegislaturMinisterium kündigt neue Rentenbesteuerung anMit einem blauen Auge kommt der Bund nach zwei Urteilen zur Besteuerung von Renten davon. Zwar lehnen die Richter die Klagen ab - doch das vorgetragene Problem bejahen sie mit Blick auf die Zukunft ausdrücklich. Finanzminister Scholz kündigt Korrekturen an. Völlig unklar ist indes, ob sie seine Handschrift tragen werden.31.05.2021
SPD sieht Putsch der AfD-TreuenWerteunion wählt Otte zum VorsitzendenNoch vor zwei Jahren fordert die Werteunion den Ausschluss von Max Otte. Grund ist dessen Bekenntnis, als CDU-Mitglied die AfD zu wählen. Nun kürt die konservative Splittergruppe innerhalb der Christdemokraten den Ökonomen zu ihrem Chef. Für die Opposition ein erneuter Ausbruch nach Rechts.30.05.2021
Vom Ende der Volksparteien"Ich tippe zurzeit auf einen Sieg der Union"Die Politikwissenschaftlerin Suzanne Schüttemeyer erklärt, warum die Zeit der "Volksparteien" vorbei ist und sie den Mitgliederschwund in politischen Organisationen für Politik, Staat und Demokratie als "großes Problem" betrachtet - und warum sie trotzdem von einem Wahlsieg der Union ausgeht.30.05.2021
