Auch militärische Hilfe geplantAmpel und Union einigen sich auf Ukraine-BeschlussVor der Sondersitzung des Bundestags einigen sich die Ampel-Koalitionen sowie die Union auf eine gemeinsame Linie in der Ukraine-Politik. Es geht nicht nur um finanzielle, humanitäre und auch militärische Hilfe. Auch die Bundeswehr soll besser ausgestattet werden.27.02.2022
"Zäsur" in SicherheitspolitikLindner fordert "Reboot" der BundeswehrDer russische Überfall auf die Ukraine hat die deutsche Politik aufgerüttelt. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit werde zu einem zentralen Projekt der nächsten Jahre, sagt Finanzminister Lindner. Auch SPD-Fraktionschef Mützenich ist für eine Verstärkung der Bundeswehr - doch es brauche dazu mehr als Geld.27.02.2022
Aufruf zum PostenverzichtSPD-Chef Klingbeil zählt Schröder anAltkanzler Schröder ist wegen seiner Putin-Nähe und der Weigerung, geschäftliche Beziehungen nach Russland zu kappen, bei vielen in der SPD nicht mehr wohl gelitten. Parteichef Klingbeil sagt nur, er erwarte "unmissverständlich", dass Schröder seine Haltung ändert.26.02.2022
Einigung im KoalitionsausschussEntlastungspaket: EEG-Umlage fällt weg, Pendlerpauschale steigtDie Ampelkoalition will Verbraucher steuerlich entlasten und die Folgen der hohen Energiekosten abfedern. SPD, Grüne und FDP einigen sich auf ein Milliarden-Paket.23.02.2022
Streit mit CDU-Politiker PloßSchwesig scheitert mit UnterlassungsantragMecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin seien Völkerrechtsverletzungen egal, solange nur Nord Stream 2 komme. Das sagte der CDU-Politiker Ploß in einer Talkshow. Schwesig geht dagegen juristisch vor, doch scheitert in erster Instanz. Ploß sieht nach eigener Aussage darin einen Sieg für die Meinungsfreiheit.23.02.2022
RTL/ntv-TrendbarometerEinzig die Grünen legen einen Punkt zuDie Ampelkoalition muss mit der von Russland betriebenen Eskalation des Konflikts um die Ukraine eine gewaltige Krise managen. Auf das Ansehen der Parteien hat das bisher keine erkennbar deutlichen Auswirkungen, auf den Zuspruch für den Bundeskanzler dagegen schon.22.02.2022
Nach russischer EskalationÖzdemir will Stopp von Nord Stream 2 durchsetzenDie umstrittene Gas-Pipeline muss nach Russlands Eskalationsschritten vor dem Aus stehen. So sieht es Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir. Aber auch Kiew und weitere deutsche Politiker reagieren auf Putins Panzer in der Ostukraine.22.02.2022
"Das rechne ich ihm hoch an"Mützenich nimmt Schröder in SchutzWegen seiner Lobbyarbeit für russische Konzerne steht Gerhard Schröder in der Kritik. Unterstützung erhält der Altkanzler nun von SPD-Fraktionschef Mützenich. Angesprochen auf die Geschäftsbeziehungen, verweist dieser auf die "großen Verdienste" seines Parteifreundes. 19.02.2022
"Lobbyist für Wladimir Putin"So viel kostet das Personal in Schröders BüroFür die Bezahlung seiner Mitarbeiter erhielt das Büro von Altkanzler Schröder im vergangenen Jahr Hunderttausende Euro aus der Staatskasse. Dafür hat nicht jeder Verständnis. Aus der FDP kommt die Forderung, er solle auf das Steuergeld verzichten.18.02.2022
Hat sich Scholz verkalkuliert?Die Impfpflicht ab 18 Jahren wird immer unwahrscheinlicherDrei Gegenvorschläge zur Impfpflicht ab 18 liegen inzwischen vor. Zudem verschiebt sich die Abstimmung zunehmend in die Frühjahrsphase der Pandemie-Entspannung. Die Impfpflicht-Befürworter von SPD und Grünen steuern auf eine Niederlage zu.17.02.2022Von Sebastian Huld
