SPD will Blockade-EndeFDP fühlt sich unter "künstlichen Zeitdruck" gesetztSeit Wochen gibt es Streit in der Ampel-Koalition um Habecks neues Heizungsgesetz. Noch immer blockiert die FDP das Vorhaben. Grüne und SPD gehen dennoch davon aus, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die FDP spielt auf Zeit.02.06.2023
Aber nicht die WehrpflichtWehrbeauftragte Eva Högl will Musterung wieder einführenEine Rückkehr der Wehrpflicht schließen führende Politiker der SPD aus. Auch die Wehrbeauftragte Eva Högl will keinen Zwang. Junge Menschen zur Musterung einzuladen, kann sie sich jedoch vorstellen. Dahinter stecken vor allem Nachwuchsprobleme bei der Bundeswehr.02.06.2023
"Führungslose Chaos-Politik"CDU gibt Ampel Schuld am AfD-AufschwungWären diese Woche Bundestagswahlen, zöge die AfD wohl als drittstärkste Kraft ins Parlament ein, nur knapp hinter der SPD. CDU-Generalsekretär Czaja macht die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass so viele mit der Rechtspartei sympathisieren. 02.06.2023
Interview mit Johannes Hillje"Demokraten sollten Angriffe von Demokratiefeinden nicht legitimieren"Die AfD kann von sozialer Verunsicherung profitieren, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass die Politik sich ausreichend um Abstiegsängste kümmert, sagt Politikberater Hillje. Ihn stört, dass die demokratischen Parteien sich untereinander für den Umfrage-Erfolg der AfD verantwortlich machen.01.06.2023
FDP sieht aber noch viel ArbeitAmpel gibt Heizungsgesetz wieder eine ChanceNachdem der Ton in der Heiz-Debatte zuletzt sehr schrill war, raufen sich Ampel-Vertreter nun zusammen und führen konstruktive Gespräche. Die FDP verbreitet noch immer Skepsis, zeigt sich aber versöhnlich. Für zu viel Harmonie bleibt jedoch keine Zeit, denn die Sommerpause naht. 31.05.2023
Katja Mast im "ntv Frühstart""Das ist die von sozialer Kälte geprägte neoliberale Merz-CDU"Die CDU schlägt ein Ende der Rente mit 63 vor, die SPD wirft der "Merz-CDU" soziale Kälte vor. Die Merkel-CDU sei Geschichte, sagt Fraktionsgeschäftsführerin Katja Mast. Mit Blick auf das Heizungsgesetz hält sie eine Verabschiedung vor der Sommerpause für realistisch.31.05.2023
Wie raus aus dem Streit?Habeck lädt Ampel-Vertreter zum HeizungsgipfelEs gibt kaum eine Partei oder einen Verband, der beim Gebäudeenergiegesetz keine Änderungen fordert. Über ausreichend Vorschläge muss sich Wirtschaftsminister Habeck nicht beschweren, eher über die Einigkeit in der Koalition. Mit Ampel-Vertretern will er deshalb über das Gesetz sprechen.30.05.2023
Nutzt wahllos "rechte Narrative"Kretschmers Vorstoß zur Asylpolitik sorgt für heftige KritikSachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert eine grundlegende Änderung des Asylrechts. Vor allem illegale Einwanderer und abgelehnte Asylbewerber sollen künftig schneller abgeschoben werden. Kritik gibt es dafür von SPD und Linke. 30.05.2023
SPD geht auf AbstandSchröder bekommt keine ParteitagseinladungDie SPD stellte in ihrer Geschichte schon einige Bundeskanzler, nicht auf alle ist sie noch stolz. Das Verhältnis zu Altkanzler Schröder ist wegen seiner Russlandfreundlichkeit inzwischen so zerrüttet, dass er auf dem SPD-Parteitag nicht mehr willkommen ist.29.05.2023
Spahn fordert sofortiges EndeVorstoß gegen Rente mit 63 empört SPD und LinkeZu teuer und der falsche Anreiz - Jens Spahn möchte die Rente mit 63 abschaffen. Sozialdemokraten wie Linke sind empört. Gegen den Fachkräftemangel haben sie andere Vorschläge.28.05.2023
