Verbale Attacke im BundestagSPD-Abgeordneter muss 1000 Euro Ordnungsgeld zahlenKurz vor der Sommerpause ist die Stimmung im Bundestag aufgeheizt. Auch Michael Schrodi, der für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, regt sich auf. Er wirft der CDU vor, mit der AfD paktiert zu haben - und wird ausfällig. Bundestagspräsidentin Bas verhängt eine Strafzahlung.07.07.2023
Geldstrafe, Tumulte, "Ruhe hier"Bundestag geht mit heftigem Krach in SommerpauseDer Streit um das Heizungsgesetz lässt im Bundestag noch einmal die Wände wackeln. CDU-Chef Merz greift die Ampelkoalition an und fordert inhaltliche Änderungen. Dabei geht es turbulenter als üblich zu - die Präsidentin muss die Abgeordneten sogar zur Ordnung rufen.07.07.2023Von Sebastian Huld
Nach Urteil des GerichtsAmpel sucht Ausfahrt nach Extra-Runde beim HeizungsgesetzKoalition und Opposition werden sich noch länger mit dem Gebäudeenergiegesetz beschäftigen. Die einen knirschen mit den Zähnen, die anderen applaudieren. Im Raum steht nun eine Sondersitzung des Parlaments. Aus der FDP kommt bereits die erste Warnung, dies besser nicht anzustreben.06.07.2023
Bürgermeister im Amt bestätigtBovenschulte mit einer Stimme mehr gewähltSeit 2019 regiert Andreas Bovenschulte in Bremen. Das wird auch in den kommenden Jahren wohl so bleiben: Mit 49 von 86 Stimmen wird der SPD-Politiker im Amt des Bürgermeisters bestätigt. Seine Koalition mit den Grünen und der Linken kann nun mit der Arbeit beginnen.05.07.2023
Gegeneinander statt gegen AfDDie Ampel liefert das Gegenteil von gutem RegierenEigentlich hat die Ampel verstanden, welches Rezept gegen die AfD wirken würde: Probleme erkennen, benennen, lösen. Der blamable Streit ums Elterngeld zeigt, dass Verstehen und Umsetzen nicht dasselbe sind.05.07.2023Ein Kommentar von Hubertus Volmer
RTL/ntv-TrendbarometerFDP ist wieder so weit unten wie im MärzLeichte Verschiebungen in der politischen Stimmung zulasten der FDP: Die Liberalen verlieren im Trendbarometer leicht und sinken auf sechs Prozent. Weiterer Verlierer in dieser Woche ist Olaf Scholz in der Kanzlerfrage.04.07.2023
Kanzler fordert "mehr Respekt"Scholz für mehr Gelassenheit im Umgang mit anderen Ansichten"Jede und jeder Einzelne wird gebraucht", sagt Kanzler Scholz in einer Video-Botschaft. Es brauche mehr Respekt - und Gelassenheit bei anderen Ansichten. Gleichzeitig lobt er die eigene Politik, den gestiegenen Mindestlohn und die Rentenerhöhung.01.07.2023
Wärmeplanung, Ausgleich, MieterDas sind die wichtigsten Punkte im HeizungsgesetzJetzt soll es schnell gehen: Am Wochenende haben Abgeordnete und Sachverständige Zeit, den mehr als 100 Seiten starken Gesetzentwurf zum Heizungsgesetz durchzuarbeiten. Dann steht das sogenannte GEG im Bundestag auf der Tagesordnung. Auf diese Punkte hat sich die Ampelkoalition geeinigt.30.06.2023
"Hätte verhindert werden können"CDU schäumt nach Esken-Aussage zu Lübcke-MordStephan Ernst war den Behörden als gewaltbereiter Rechtsextremist bekannt. Dennoch konnte er 2019 den CDU-Politiker Walter Lübcke ermorden. Wie konnte das passieren? SPD-Chefin Esken kritisiert in diesem Zusammenhang die Christdemokraten. Die lassen das nicht auf sich sitzen.29.06.2023
Ampel-Desaster Heizungsgesetz Die Brechstange fällt den Grünen auf die FüßeEs hätte Habecks Gesellenstück auf dem Weg zur Kanzlerkandidatur werden sollen, jetzt ist es ein einziges Ärgernis: Weil die Grünen das Heizungsgesetz unbedingt im Juli durchdrücken wollen, ist vom ursprünglichen Geist kaum etwas übrig. Auch sonst kennt diese Gesetzgebungs-Farce nur Verlierer.29.06.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
