Aber nicht ohne KritikOppositionspolitiker für SPD-IndustriestrompreisPolitiker von CDU und Linker loben einen Vorschlag der SPD. Das klingt ungewöhnlich, und stimmt auch nur halb. Den geplanten Industriestrompreis begrüßen Julia Klöckner und Klaus Ernst, haben aber auch eine Menge daran auszusetzen. Letzterer gibt der Regierung sogar die Schuld daran, dass die Subvention nötig ist.28.08.2023
"Würgt Wohnungsbau endgültig ab"Vorstoß zu Mietenstopp ruft Kritik hervorNoch ist das Papier nicht einmal von der SPD-Fraktion offiziell beschlossen. Doch die Idee, Mieterhöhungen für drei Jahre weitgehend zu begrenzen, ruft bereits heftigen Widerspruch hervor. Das würde den ohnehin lahmenden Wohnungsbau weiter bremsen, heißt es.27.08.2023
Auch Indexverträge im VisierSPD will Mieterhöhungen stark einschränkenGestiegene Baukosten und Wohnungsnot setzen die Ampel massiv unter Druck. Die SPD will den Rahmen für Mieterhöhungen deshalb noch stärker als bisher beschneiden. In einem Papier der Fraktionsspitze ist sogar von einem "bundesweiten Mietenstopp" die Rede. 27.08.2023
Kanzler bleibt skeptischSPD-Politiker machen Druck für IndustriestrompreisDie deutsche Industrie ächzt unter den hohen Energiepreisen in Deutschland. Die SPD-Fraktionsführung schlägt deshalb einen stark subventionierten Strompreis für die Großverbraucher vor. Doch die Partei ist gespalten. 26.08.2023
Wer sind Post und Philipp?Erste Doppelspitze führt SPD in NRWTiefer denn je sinkt die SPD bei der NRW-Wahl im Mai 2022 in der Wählergunst - und liegt in aktuellen Umfragen nur noch bei etwas mehr als 20 Prozent. Einen Aufwind erhofft sich die Partei durch eine neue Doppelspitze und wählt diese auf dem Landesparteitag mit solidem Ergebnis.26.08.2023
7 statt 19 ProzentAmpel-Politiker für Mehrwertsteuersenkung bei PflanzenmilchFür Grundnahrungsmittel wie Gemüse, Fleisch und Kuhmilch gilt ein Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Dagegen werden Milchersatzprodukte mit 19 Prozent besteuert. Politiker von SPD und Grüne wollen das ändern. 26.08.2023
Landtagswahl im OktoberCDU hängt SPD in Hessen abLaut einer aktuellen Umfrage zieht der hessische CDU-Spitzenkandidat Rhein der SPD-Spitzenkandidatin Faeser mit großen Schritten davon. Die FDP würde den Sprung in den Landtag noch schaffen. Für die Linke sieht es hingegen schlecht aus.25.08.2023
Koalition im Schloss MesebergWird die Ampel-Klausur zum Streitgipfel?Bundeskanzler Scholz und seine 16 Minister kommen auf Schloss Meseberg in Brandenburg zur fünften Klausurtagung der Ampelregierung zusammen. SPD, Grüne und FDP wollen neuen Schwung für die zweite Hälfte der Wahlperiode aufnehmen. Dabei bieten viele Themen Konfliktpotenzial.25.08.2023
Fünf Cent für fünf JahreSPD will Scholz für Industriestrom erwärmen Hohe Energiepreise drücken die deutsche Wirtschaft, doch Scholz und die FDP sind gegen einen staatlichen Billigstromtarif. Die SPD will den Kanzler nun überzeugen und schlägt eine Befristung der Subvention auf fünf Jahre vor. 24.08.2023
Wegen Umgang mit OppositionellenSteinmeier richtet deutliche Ansage an LukaschenkoDas Regime von Belarus geht rigoros gegen Oppositionelle vor, viele landen in Haft. Bundespräsident Steinmeier macht dafür Machthaber Lukaschenko verantwortlich. Entsprechend spart er nicht mit Kritik an ihm.23.08.2023
