Mögliche Beziehungen zu RusslandSPD bestätigt Verfassungsschutz-Abfragen zu SchönbohmIm vergangenen Oktober entlässt Bundesinnenministerin Faeser den Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Dafür erntet sie Kritik, nicht zuletzt, weil sie den Verfassungsschutz für Recherchen eingespannt haben soll. Das gesteht ein Parteisprecher nun auch ein. 11.09.2023
Lafontaine für neue ParteiWissler redet Zahl der Wagenknecht-Anhänger kleinDie Spaltung der Linken durch die Gründung einer Partei unter Sahra Wagenknecht rückt immer näher. Linken-Chefin Janine Wissler gibt sich äußerlich jedoch gelassen. Viele Unterstützer habe das Vorhaben nicht, behauptet sie. Oskar Lafontaine sieht das anders, da es im Parteiensystem eine Lücke gebe.11.09.2023
Kühnert im ntv.de-Interview"CDU und CSU machen gar nichts für Geringverdiener"Kevin Kühnert geht Oppositionsführer Friedrich Merz hart an. Der CDU-Chef spiele schlechtes Theater, die Union sei unglaubwürdig und orientierungslos. Im ausführlichen Interview mit ntv.de erklärt der SPD-Generalsekretär zudem, wie der Kanzler mit seinem "Deutschland-Pakt" aus der Krise führen will.10.09.2023
Landtag streitet über Aiwanger"Ich halte dich nicht für einen Antisemiten"So eine Sondersitzung hat es in Bayern seit 15 Jahren nicht gegeben: Inmitten des Wahlkampfs streiten die Parteien über die antisemitische Hetzschrift, die einst in Aiwangers Schulranzen entdeckt wurde, sowie über Söders Umgang mit der Affäre. Der Ministerpräsident und sein Vize aber sagen lieber nichts.07.09.2023Von Marko Schlichting
Regierungschef von 1974 bis 1981Hamburgs Ex-Bürgermeister Hans-Ulrich Klose ist totAls langjähriger Bürgermeister von Hamburg, früherer Fraktionschef im Bundestag und Schatzmeister seiner Partei ist Hans-Ulrich Klose einer der Großen in der SPD. Im Alter von 86 Jahren ist der Politiker nun gestorben.07.09.2023
Union: "Nicht akzeptabel"Faeser lässt Schönbohm-Aufarbeitung erneut sausenDer Innenausschuss des Bundestags will Ministerin Faeser zur Entlassung des früheren BSI-Chefs Schönbohm befragen. Doch auch der zweite Anlauf misslingt: Die SPD-Politikerin, die in Hessen als Spitzenkandidatin zur Wahl steht, schickt nur eine Parlamentarische Staatssekretärin.07.09.2023
"Das geht so nicht weiter!"Scholz will mit "Deutschland-Pakt" raus aus der KriseBundeskanzler Scholz will raus aus der Dauerkrise von Land und Regierung: Im Bundestag stellt der Regierungschef seinen Plan vor, Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. Länder, Kommunen und Opposition sollen daran mitarbeiten: Scholz streckt CDU-Chef Merz die Hand aus.06.09.2023Von Sebastian Huld
RTL/ntv-TrendbarometerSPD fällt auf Tiefpunkt, AfD hält 21 ProzentMit einem Punkt Verlust fallen die Sozialdemokraten auf einen neuen Tiefstwert seit der letzten Bundestagswahl. Für die Union und CDU-Chef Merz geht es leicht nach oben. Neben der hohen Zustimmung für die AfD muss die Regierenden vor allem sorgen, was die Wähler über die Ampel denken.05.09.2023
Große Mehrheit für 64-JährigenMützenich führt weiter die SPD-FraktionDie SPD-Bundestagsfraktion setzt auf Kontinuität. Mit überwältigender Mehrheit wählten die Abgeordneten Mützenich erneut zum Vorsitzenden. Für ihn ist es die dritte Amtszeit. Die zuletzt als Nachfolger gehandelten Wiese und Miersch wurden als Vize bestätigt.05.09.2023
Forderung an EU-KommissionBundesländer kämpfen in Brüssel für IndustriestrompreisMit Verweis auf die fehlende Finanzierung lehnen Kanzler Scholz und die FDP Subventionen für verbilligten Industriestrom ab. Doch alle 16 Länderchefs wagen einen neuen Vorstoß. Sie wollen einen "Brückenstrompreis" auf EU-Ebene durchsetzen, allerdings nur für manche Firmen.03.09.2023
