Gemeinsame ErklärungParteichefs: Sicherheit Israels ist deutsche StaatsräsonNach dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel mit Hunderten Toten erklären die Parteichefs von Union, SPD, FDP und Grünen ihre Verbundenheit mit Israel. Sie sprechen den Menschen im Land ihr Mitgefühl aus und verweisen auf das Selbstverteidigungsrecht des Landes.08.10.2023
Landtagswahlen in wilder ZeitSöder und Rhein werden siegen - aber spannend wird es trotzdemEs sind die letzten beiden Landtagswahlen in diesem Jahr - und es steht so gut wie fest, dass CDU und CSU am Ende stärkste Kraft werden. Doch es stellen sich weitere spannende Fragen zwischen Wiesbaden und München, die für ganz Deutschland Folgen haben können.07.10.2023Von Volker Petersen
Albrecht von Lucke im Interview"Am Sonntag kommt die Quittung für das desaströse Agieren der Ampel"Fast jeder vierte Bundesbürger ist am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Warum die Landtagswahlen in Bayern und Hessen aber auch für ganz Deutschland spannend werden und warum besonders Söder, Merz und Wüst nach Bayern blicken, erklärt Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke von den "Blättern für deutsche und internationale Politik" im Interview.07.10.2023
Bodycams, Gewahrsam, TaserCDU und SPD verschärfen Berliner PolizeigesetzDie Befugnisse der Berliner Polizei sollen erheblich ausgeweitet werden. Die Koalitionspartner CDU und SPD einigen sich auf neue Regeln unter anderem für Kameras an Uniformen und in Autos, längere Präventivhaft und den regulären Einsatz von Elektroschockpistolen. 03.10.2023
RTL/ntv-TrendbarometerUnion vergrößert Abstand zur AfDDie Union steht wieder klarer an der Spitze des RTL/ntv-Trendbarometers, die AfD verliert leicht an Zustimmung. Wäre jetzt Bundestagswahl, müssten die Liberalen fürchten, gar nicht wieder in den Bundestag zu kommen. 02.10.2023
Gespräche zum "Deutschlandpakt"?CDU-Generalsekretär wirft Scholz Untätigkeit vorAngesichts steigender Asylbewerberzahlen kommen seit Wochen Rufe aus der Union nach einem verschärften Kurs in der Migrationspolitik. CDU-Generalsekretär Linnemann fordert den SPD-Bundeskanzler Scholz erneut auf, sich mit der Union an einen Tisch zu setzen. 02.10.2023
"Leiser wäre manchmal besser"Baerbock: Ampel debattiert laut - löst aber ProblemeAtomkraftwerke, Kindergrundsicherung, Heizungsgesetz: Nach zwei Jahren Ampel-Koalition ist die Liste interner Streitigkeiten bereits lang. Außenministerin Baerbock stellt den Regierungspartnern trotzdem ein gutes Zeugnis aus. Bei bestimmten Themen müssten sie allerdings "noch mehr schaffen".01.10.2023
Video warnt vor "Schwarz-Braun"Faeser lässt umstrittenen SPD-Wahlwerbespot löschenIn einem Video zum Landtagswahlkampf in Hessen teilen die Sozialdemokraten gegen CDU-Ministerpräsident Rhein heftig aus. Dabei geht es um das Verhältnis der CDU zur AfD. Das ist SPD-Spitzenkandidatin Faeser zu viel. Dennoch fordert sie vom Regierungschef eine Positionierung.30.09.2023
"Maloche bis zum Tode"SPD, FDP und Linke zerreißen CDU-AktivrenteAn die Rente traut sich keine Partei gern heran. Die CDU legt nun jedoch ein Konzept vor, die sogenannte Aktivrente. Die stößt bei der politischen Konkurrenz auf Ablehnung, aus unterschiedlichen Gründen. Was alle eint, ist jedoch der Vorwurf der Ungerechtigkeit.30.09.2023
"Besser auf Worte aufpassen"Scholz rügt CDU-Chef MerzCDU-Chef Merz behauptet öffentlich, dass abgelehnte Flüchtlinge Deutschen die Arzttermine wegnähmen. In die vielfache Entrüstung stimmt auch Kanzler Scholz ein. Er mahnt den Oppositionsführer, nicht so ungeschickt mit seinen Worten zu sein.29.09.2023
