Nach Schuldenbremsen-UrteilAmpel könnte im Bundestag anhaltende Notlage feststellenNicht nur der Klima- und Transformationsfonds ist in der bisherigen Form nicht rechtens, auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds wackelt. Im Haushaltsausschuss weisen Experten der Bundesregierung einen möglichen Ausweg. Zur Kompensation der definitiv fehlenden 60 Milliarden Euro bahnt sich immer deutlicher Streit an.21.11.2023Von Sebastian Huld
Person der Woche: der FDP-ChefLässt Lindner die Ampelkoalition platzen?In der Bundesregierung braut sich etwas zusammen. Das Karlsruher Urteil stürzt die Koalition in eine akute Haushaltskrise. Anders als SPD und Grüne fordert FDP-Chef Lindner, nur mit dem verbliebenen Geld zu wirtschaften. Manches erinnert an Genscher 1982, der SPD-Kanzler Schmidt die Koalition aufkündigte.21.11.2023Von Wolfram Weimer
Kein Geld mehr?Das bedeutet die HaushaltssperreEin Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein 60-Milliarden-Euro-Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Das Bundesfinanzministerium reagiert - und verhängt eine Haushaltssperre. Was es damit auf sich hat, beantwortet ntv.de in einem Überblick.21.11.2023von Tim Kröplin
Miersch im "ntv Frühstart"SPD-Fraktionsvize fordert neues Klima-Sondervermögen60 Milliarden Euro fehlen der Bundesregierung, weil sie aus Sicht des Verfassungsgerichts das Grundgesetz umgangen hat. Vom SPD-Fraktionsvize Miersch kommt der Vorstoß, für Klimaschutz Schulden zu machen wie für die Bundeswehr. SPD-Generalsekretär Kühnert will die Schuldenbremse aussetzen.21.11.2023
Habeck: Zeichen von RatlosigkeitFDP-Vorstoß zu Sozialkürzungen stößt auf Widerstand in AmpelDas Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch in die Haushaltspläne der Ampel. Es fehlen 60 Milliarden Euro. Wo soll gespart werden? FDP-Fraktionschef Dürr schlägt Kürzungen bei den Sozialleistungen vor. SPD und Grüne sind dagegen. Der demokratische Zusammenhalt sei gefährdet.20.11.2023
Selbst von Tagesordnung genommenMützenich wirft Lindner falsches Spiel bei Gastro-Steuer vorDie reduzierte Mehrwertsteuer läuft aus und für Finanzminister Lindner ist klar, wessen Schuld das ist: die von SPD und Grünen. SPD-Fraktionschef Mützenich will das nicht auf sich sitzen lassen und erzählt seine ganz eigene Version der Geschichte.20.11.2023
SPD-Nachwuchs für GrunderbeJusos fordern 60.000 Euro zum 18. GeburtstagWie lässt sich soziale Ungleichheit wirksam bekämpfen? Die Jusos schlagen dafür ein Grunderbe vor: Jeder, der in Deutschland wohnt und das 18. Lebensjahr vollendet, soll 60.000 Euro bekommen. Für den milliardenschweren Vorschlag legt der SPD-Nachwuchs auch ein Finanzierungskonzept vor.19.11.2023
Linke, SPD - und Norbert BlümWagenknecht schmiedet schon KoalitionspläneDie noch zu gründende Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird die ehemalige Linken-Politikerin zwar im Titel tragen, aber wohl nicht von ihr angeführt werden. In einem Interview kündigt Wagenknecht eine Doppelspitze an. Zudem hat sie schon klare Vorstellungen bei möglichen Koalitionspartnern.18.11.2023
SPD-Chef Klingbeil im Interview"Die Partei wird jetzt wieder lauter"Lars Klingbeil kandidiert beim kommenden SPD-Parteitag für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender. Im ntv.de-Interview erklärt der 45-Jährige seine Pläne für die Sozialdemokratie. Von der Ampel fordert er "grundlegende" Gespräche - und geht die Union hart an.18.11.2023
Für 2023 und 2024SPD-Chefin Esken für Aussetzen der SchuldenbremseDas Urteil des Bundesverfassungsgericht zum Nachtragshaushalt 2021 ist ein kolossaler Dämpfer für die Ampelregierung. Die Vorsitzende der SPD plädiert für ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse - eine nicht neue Forderung von ihr. Auch eine Wirtschaftsweise äußert sich ähnlich.18.11.2023
