Entlastung für die WirtschaftSPD-Fraktionschef bringt erneut neue Schulden ins SpielDie Sozialdemokraten rütteln erneut an der Schuldenbremse. Für den SPD-Fraktionschef wäre ein längerer Krieg im Iran ein Grund, den Haushaltsnotstand auszurufen. Warnungen aus der Union will Miersch nicht gelten lassen: Der Zusammenhalt der Gesellschaft stehe auf dem Spiel. 25.04.2026
Bis zu 100.000 JobsRegierung erwartet Job-Boom bei Werften, Häfen und Offshore-EnergieSchiffbau und Co. bringen Deutschland jedes Jahr Milliarden ein und sind besonders bedeutend für den Außenhandel. Nun rechnet die Regierung mit einem Boom gut bezahlter Arbeitsplätze - vor allem in strukturschwächeren Regionen.24.04.2026
Krieg würgt Mini-Aufschwung abReiche macht's offiziell: Deutschland bleibt in der Krise Die Bundesregierung investiert Milliarden, die sie nicht hat, und bekommt ein Wirtschaftswachstum, das keines ist. Wirtschaftsministerin Reiche legt alarmierende Prognosen vor, formuliert nach ihrem jüngsten Eklat mit der SPD aber lieber vorsichtig.22.04.2026Von Sebastian Huld
Keine Einigung bis 2029?Kommission tritt bei Reform der Schuldenbremse auf der StelleDer Bund braucht dringend Geld. Ein möglicher Weg ist eine Lockerung der Schuldenbremse. Die SPD ist dafür, die Union skeptisch. Eine Expertenkommission soll einen Weg finden. Einem Bericht zufolge kommt sie aber nicht voran. 11.04.2026
Regierung braucht Sondertöpfe"Von systematischer Zweckentfremdung kann keine Rede sein"Die Aussage, die Bundesregierung habe bis zu 95 Prozent des Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen zweckentfremdet, hält der Ökonom und Haushaltsspezialist Florian Schuster-Johnson für unhaltbar. Der schwarz-roten Koalition wirft er vor, sie habe die eigenen Finanzprobleme "bewusst" verschlimmert.18.03.2026
"Land nicht mehr kaputtsparen"SPD begehrt gegen Merz' Schuldenveto aufAnders als im schwarz-roten Koalitionsvertrag festgelegt, will Kanzler Merz die Schuldenbremse nicht fundamental außer Kraft setzen. Bei der SPD sorgt das für großen Verdruss. Während die CDU eine weitere Aufweichung ausschließt, pochen die Sozialdemokraten auf einen "Investitionsbooster". 11.03.2026
IW-Studie sieht riesiges DeltaAusgaben der Bundesregierung sprengen EinnahmenDie Bundesregierung verweist gerne auf den Ukraine-Krieg, um die höheren Schulden im Haushalt zu begründen. Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu einem anderen Schluss. Vor allem die Posten Zinsen und Soziales sorgen für eine wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben. 04.02.2026
"Wirtschaftswende" kommt nichtMerz und Reiche präsentieren: schuldenfinanziertes (Mini-)Wachstum Die von der Union versprochene Wirtschaftswende ist abgesagt. Wirtschaftsministerin und CDU-Politikerin Reiche stellt nur noch leichtes Wachstum in Aussicht - trotz gigantischer Neuverschuldung, die die Union doch angeblich verhindern wollte. Immerhin: Reiches Ehrlichkeit macht etwas Mut.28.01.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
Ruf nach ReformenJunge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindernDie Bundesregierung will massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Sicherheit investieren. Um das zu finanzieren, ist eine Änderung im Grundgesetz geplant. Doch jetzt stellt sich die Junge Union offenbar gegen das Vorhaben. 28.01.2026
SPD und Union schaudern vor 2026Auf die Merz-Koalition wartet ein Jahr zum Fürchten Denkbar holprig ist Schwarz-Rot durch die ersten Regierungsmonate gestolpert. Doch 2026 kommt es darauf an für die Merz-Koalition: Anstehende Wahlen und nicht aufschiebbare, tiefgreifende Entscheidungen erhöhen den Druck um ein Vielfaches.25.12.2025Von Sebastian Huld
