Vor allem Belgien ist skeptischEU kommt bei Nutzung russischen Vermögens nicht viel weiterKanzler Merz und weitere EU-Staats- und Regierungschefs wollen mit dem eingefrorenen russischen Vermögen der Ukraine helfen. Dagegen gibt es aber massive Bedenken, nicht nur von den üblichen Verdächtigen. Beim EU-Gipfel gibt es nur einen kleinen Teilerfolg in der Sache. 24.10.2025
In allen BereichenEU-Gipfel fordert "drastische" Deregulierung für mehr WettbewerbsfähigkeitDie EU-Kommission legt in jüngster Vergangenheit bereits mehrere Vorschläge für Bürokratieabbau vor. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten wollen allerdings noch weitergehende Schritte. Bei einem anderen Thema können sie sich während eines Gipfeltreffens allerdings bisher nicht einigen.23.10.2025
Litauen meldet VorfallRussische Militärflugzeuge dringen erneut in Nato-Luftraum einWieder dringen russische Militärflugzeuge in den Luftraum eines Nato-Staats ein. 18 Sekunden sind die beiden Maschinen über Litauen unterwegs. Staatspräsident Nauseda spricht von einem "eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht. Moskau streitet alles ab. 23.10.2025
"Verdacht wiegt schwer"Spahn fordert von Weidel Aufklärung der Spionage-VorwürfeThüringens Innenminister Maier wirft der AfD vor, möglicherweise für Russland zu spionieren. Der SPD-Politiker sieht das parlamentarische Fragerecht durch die rechtsextreme Partei missbraucht. Sie forsche damit die kritische Infrastruktur aus. Auch Unionsfraktionschef Spahn äußert einen Verdacht.23.10.2025
"Keine bedeutende Wirkung"Putin spielt Auswirkungen neuer US-Sanktionen herunterFür den russischen Machthaber sind die neuen US-Sanktionen ein "unfreundlicher Akt". Einen nennenswerten Einfluss auf die russische Wirtschaft sieht Putin allerdings nicht. Beim Thema Tomahawks übermittelt er gleichzeitig eine deutliche Ansage in Richtung Washington. 23.10.2025
Fließt Russlands Öl weiter?Trumps Sanktionen sind "Futter für Putins Propaganda"Die USA und die EU verschärfen die Sanktionen gegen Russland. Wirtschaftsanwalt Winkler befürchtet jedoch, dass die Maßnahmen nicht nur wirkungslos bleiben, sondern auch Putins Propaganda stärken könnten. Ein EU-Plan steht zudem wegen rechtlicher Bedenken in der Kritik.23.10.2025
Premier droht mit VetoBelgien stellt Bedingungen an Verwendung russischen VermögensDie EU behält seit Kriegsbeginn 140 Milliarden Euro von russischen Unternehmen eingefroren. Der Großteil davon liegt bei Euroclear in Belgien. Nun soll das Geld als Sicherheit für einen Kredit an die Ukraine genutzt werden. Doch der belgische Premierminister sieht Risiken und stellt sich quer.23.10.2025
Entwarnung nach einem MonatAKW Saporischschja wieder ans Stromnetz angebundenSeit vier Wochen wird das von russischen Truppen besetzte Atomkraftwerk in der ukrainischen Region Saporischschja mittels Generatoren gekühlt. Die externe Stromversorgung ist unterbrochen. Nun kann eine Leitung aber trotz des andauernden Krieges repariert werden.23.10.2025
Geldstrafe von 530 Euro kassiertFranzösischer Sportler nach Wochen aus russischer Haft entlassenMehr als zwei Monate ist der Fahrradfahrer Sofiane Sehili unterwegs, um einen Weltrekord zu brechen. Am letzten Tag klicken die Handschellen: Der Franzose wird bei der Einreise in Russland festgenommen und ins Gefängnis gebracht. Knapp zwei Monate später ist er nun wieder frei.23.10.2025
"Wall Street Journal" berichteteTrump: Kiew hat keine Einsatz-Erlaubnis für LangstreckenwaffenWas ist dran an dem Bericht des "Wall Street Journal"? Dieses schreibt unter Berufung auf US-Regierungsmitarbeiter, dass Trump der Ukraine den Einsatz einiger westliche Langstreckenraketen gegen Ziele in Russland erlaubt. Das Weiße Haus reagiert prompt.23.10.2025
