Bündnis reagiert wohl ablehnendRussland veröffentlicht Forderungen an NATOIm Ukraine-Konflikt legt der Kreml der NATO seine Forderungen nun schriftlich vor: Das Verteidigungsbündnis soll von einer Aufnahme des Landes absehen und militärische Handlungen dort unterlassen. Bei der NATO stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.17.12.2021
Keine Lizenz für Live-ProgrammVerfahren gegen Sender RT eingeleitetDer Sender RT - früher Russia Today - gilt als Propagandainstrument des Kremls. In Deutschland möchte er sein Angebot ausbauen und startet ein Live-Programm. Dieses sperrt Youtube bereits nach wenigen Stunden. Nun treten Medienregulierer auf den Plan.17.12.2021
Bei Einmarsch in UkraineEU droht Russland mit VergeltungDie 27 EU-Mitglieder sprechen mit einer Stimme: Sie warnen Moskau davor, die Ukraine erneut anzugreifen. Falls Russland dennoch in das Nachbarland einmarschiert, sind Sanktionen geplant. Diese könnten die Gaspipeline Nord Stream 2 stilllegen und Russlands Finanzsektor schwer treffen.16.12.2021
Moskau dementiert sofortGericht enthüllt Kreml-Truppen in DonbassDie Präsenz russischer Einheiten in der Ostukraine ist ein offenes Geheimnis. Nun gibt es dafür eine offizielle Bestätigung - wenn auch unabsichtlich. Ein Gericht in der russischen Stadt Rostow bestätigt in einem Korruptionsprozess indirekt die Anwesenheit von Soldaten Moskaus. Der Kreml reagiert sofort. 16.12.2021
Stoltenberg trifft SelenskyjNATO: Russland setzt Truppenaufmarsch fortWie entwickelt sich der Ukraine-Konflikt weiter? Laut NATO gibt es keine Anzeichen für ein Ende des russischen Truppenaufmarsches - im Gegenteil. In Brüssel beraten sich derweil die Staatschefs bei einem EU-Gipfel, um eine Lösung zu finden.16.12.2021
EU tagt erstmals ohne MerkelDas erwartet Scholz beim Gipfel-Debüt"Der Europäische Rat ohne Angela ist wie Rom ohne den Vatikan oder Paris ohne den Eiffelturm": Mit Sätzen wie diesem wurde Angela Merkel vor wenigen Wochen bei ihrem letzten EU-Gipfel verabschiedet. Jetzt sitzt erstmals der neue Kanzler in der Brüsseler Spitzenrunde.16.12.2021
Rückendeckung durch VermittlungScholz und Macron sagen Ukraine Hilfe zuDie Sorge um einen russischen Einmarsch hält die EU in Atem. Bundeskanzler Scholz warnt Moskau vor einem Angriff auf die Ukraine. Gemeinsam mit dem französischen und ukrainischen Staatschef soll eine bislang auf Eis gelegte Gesprächsrunde zur Vermittlung wiederbelebt werden, bestenfalls mit Russland.15.12.2021
Sicherheitsgarantien gefordertXi unterstützt Putin im Konflikt mit NATOIn der Ukraine-Krise pocht Russland auf Zugeständnisse des Westens. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi gewinnt Staatschef Putin nun einen einflussreichen Fürsprecher seiner Forderungen. Beide Länder sehen das Völkerrecht "mit Füßen getreten". 15.12.2021
Nach Tiergarten-MordurteilBaerbock: Russische Diplomaten zu "unerwünschten Personen" erklärtAls Reaktion auf das Tiergartenmord-Urteil weist Berlin zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft aus Deutschland aus: Außenministerin Baerbock verurteilt "diesen Mord in staatlichem Auftrag". Die Beziehung mit Russland sei nun schwer belastet. Der russische Botschafter droht seinerseits mit Konsequenzen.15.12.2021
Richter: Auftrag aus RusslandLebenslange Haft für Mord im Berliner TiergartenIm Sommer 2019 wird im Kleinen Tiergarten in Berlin ein Exil-Georgier erschossen. Das Berliner Kammergericht spricht von Mord im Auftrag russischer Stellen. Für die Tat muss der angeklagte Schütze nun lange ins Gefängnis. 15.12.2021
