Regieren schwieriger als gedachtNach einem Jahr hat die Realität Meloni voll erwischtMinisterpräsidentin Meloni wollte ihr Amt mit Elan und Entschlossenheit angehen. Beim Umgang mit den Migranten wollte sie zeigen, dass eine rechte Regierung weiß, wie man das Problem löst. Gelungen ist es ihr nicht.24.09.2023Von Andrea Affaticati, Mailand
"Mittelmeer mit Blut befleckt"Papst kritisiert Gleichgültigkeit gegenüber FlüchtlingenDas Schicksal von Migranten stellt Papst Franziskus in den Mittelpunkt seines Besuchs im französischen Marseille. Zum Auftakt erinnert er an die Menschen, die Jahr für Jahr im Mittelmeer ertrinken. Der Pontifex sieht die Zivilisation an einem Scheideweg.22.09.2023
Kurswechsel der InnenministerinFaeser schließt stationäre Kontrollen an Grenze nicht mehr ausDie Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge steigt deutlich. Die Kommunen sehen sich am Limit. Im Kampf gegen Schleuser will Innenministerin Faeser nach langer Weigerung nun offenbar auf eine Forderung der Union eingehen.22.09.2023
Dummes Zeug aus ItalienDer "Große Bluff" von Giorgia MeloniDie italienische Regierung zündet eine migrationspolitische Nebelkerze nach der anderen: Sie kündigt Maßnahmen an, die nicht kommen werden oder nichts ändern. Das Motto lautet: Propaganda statt Anpacken.21.09.2023Ein Kommentar von Udo Gümpel, Rom
"Nach dänischem Vorbild"JU-Chef rät zu Asylbewerber-RückkehrzentrenDie Ampel ist in der Flüchtlings-Politik unter Druck. Der Chef der Jungen Union empfiehlt den dänischen Kurs: Abgelehnte Asylbewerber sollten etwa in Rückkehrzentren untergebracht werden. In Schulen schlägt Winkel eine Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund von 30 Prozent vor. 21.09.2023
Debatte um FlüchtlingspolitikSteinmeier sieht Deutschland "an der Belastungsgrenze"In keinem anderen EU-Land sind seit Jahresbeginn so viele Asylanträge gestellt worden wie in Deutschland. Bundespräsident Steinmeier mahnt bei einem Italien-Besuch ein gemeinsames Vorgehen der Staatengemeinschaft an. Seiner Beschreibung der Lage will sich die Bundesregierung derweil aber nicht direkt anschließen.20.09.2023
Asyl, Obergrenze, WahlkampfWer auf AfD-Niveau diskutiert, hilft nur der AfDFür Migrationsdebatten gilt: Einfache Lösungen mögen im Wahlkampf funktionieren, nicht aber in der Realität. Das heißt nicht, dass Politiker das Thema beschweigen sollen, im Gegenteil: Eine breite Debatte ist notwendig.20.09.2023Ein Kommentar von Sebastian Huld
Grenzkontrollen zu ItalienParis lehnt Übernahme von Lampedusa-Migranten abAnders als Deutschland weist Frankreich eine Übernahme von Flüchtlingen von der italienischen Insel Lampedusa zurück. Paris werde bei der Rückführung helfen, aber ansonsten in der Sache streng bleiben. Innenminister Darmanin kündigt zugleich härtere Grenzkontrollen an. 19.09.2023
"Redaktioneller Fehler"Hessen-SPD rudert bei Ausländerwahlrecht zurückDie SPD in Hessen will laut Wahlprogramm Nicht-EU-Ausländer bei Kommunalwahlen abstimmen lassen. Die Konkurrenz schäumt über den Vorschlag. Ohne Not. Denn ein Übertragungsfehler veränderte ein wesentliches Detail des Vorschlags. 19.09.2023
Meloni unter DruckRom will Migranten einsperren und schneller abschiebenTäglich erreichen Hunderte Menschen in überfüllten Booten die Mittelmeerinsel Lampedusa. Das Thema Migration bestimmt die politische Debatte, nicht nur in Rom. Unter Zugzwang beschließt Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Meloni Abschiebehaft zu verlängern und weitere Abschiebelager einzurichten.18.09.2023
