Halbe Milliarde Euro wenigerBund wegen Maut-Ausfällen alarmiertDass in Corona-Zeiten weniger Lkw auf den Straßen unterwegs sind, schlägt sich massiv auf die Maut-Einnahmen nieder. Dem Bund könnten dadurch empfindliche Zusatzkosten entstehen, zitiert eine Zeitung aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums.14.06.2020
Aussage im U-Ausschuss Zeuge berichtet von frühen Zweifeln an Maut Einst ein CSU-Prestigeprojekt ist die gescheiterte Pkw-Maut heute ein Millionengrab. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags treten neue Erkenntnisse zutage. Ein Zeuge spricht von frühen Bedenken im Justizressort - die mutmaßlich ignoriert wurden. 05.03.2020
Ramsauer vor Maut-Ausschuss"Scheuer blieb nichts anderes übrig" Ramsauer versucht, Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss rein zu waschen: Nicht der Verkehrsminister sei für das Maut-Desaster verantwortlich, sondern diejenigen, die die rechtlich "unmögliche" Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verankert hatten: Merkel und Seehofer. 13.02.2020Von Frauke Niemeyer
Minister unter DruckAusschuss erhärtet Vorwürfe gegen ScheuerMit jeder Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Maut-Debakel scheint es für Minister Scheuer enger zu werden. Laut Rechnungshof hat er das Risiko durch die Maut-Klage Österreichs einfach ignoriert. Mit fatalen Folgen.31.01.2020Von Frauke Niemeyer, Berlin
Ausschuss zu Maut-DebakelBundesrechnungshof watscht Scheuer abHat Bundesverkehrsminister Scheuer beim Thema Maut gegen geltendes Recht verstoßen? Das beleuchtet ein Untersuchungsausschuss. Vor dem Gremium erneuern die Kassenprüfer ihre Vorwürfe.30.01.2020
Einstufung umstrittenMaut-Ausschuss mahnt Akteneinsicht anDer Untersuchungsausschuss zur Maut nimmt die Arbeit auf. Zu Beginn schlägt die Stunde der Gutachter. Dabei geht es auch um die Frage: War die Niederlage vor dem EuGH absehbar? Die Meinungen gehen auseinander. Kritisiert wird auch die ausbaufähige Kooperationsbereitschaft des Ministeriums.17.01.2020Von Patrick Pehl
Untersuchung des Maut-DebakelsFDP will Scheuers Handydaten sichernDie FDP will in der Untersuchung zur Pkw-Maut keine böse Überraschung erleben: Sie will die Handydaten von Verkehrsminister Scheuer sichern, damit sie nicht gelöscht werden wie bei der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen. Immerhin eine gute Nachricht gibt es für den U-Ausschuss bereits.16.01.2020
Übernahme von MautbetreiberToll Collect kostete Staat 87 Millionen EuroUnter staatlicher Regie ist das Maut-Unternehmen Toll Collect wirtschaftlicher, befindet Andreas Scheuer. Deshalb entscheidet der Verkehrsminister, die Firma zu verstaatlichen. Wie jetzt bekannt wird, zahlt der Bund dafür einen Millionenpreis - und streicht gleichzeitig viel ein.10.01.2020
Scheuer weist Forderung zurückMaut-Betreiber verlangen 560 Millionen Euro Die geplatzte Pkw-Maut könnte für den Bund noch teurer werden als bislang gedacht. Die gekündigten Betreiberfirmen fordern jetzt Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe.19.12.2019
Millionenklage abgewiesenA1-Betreiber scheitert erneut vor GerichtA1 mobil betreibt einen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen. Als die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückbleiben, fordert der Konzern vom Bund eine millionenschwere Nachzahlung. Die Klage scheitert auch in zweiter Instanz.26.11.2019
