Klingbeil nennt es "Ramschware"Zoll registriert deutlich mehr Lieferungen asiatischer HändlerImmer mehr Menschen bestellen hierzulande bei asiatischen Online-Billighändlern wie Shein und Temu. Ab Juli entfällt die Zollbefreiung für kleine Warensendungen. Finanzminister Klingbeil fordert auf EU-Ebene besseren Verbraucherschutz.12.05.2026
Zoll soll gestärkt werdenKlingbeil will keine Geldwäsche-Behörde aufbauenDeutschland wird vielfach als wahres Geldwäsche-Paradies beschrieben. Ex-Finanzminister Lindner will das mit einer neuen Behörde ändern, kann die aber nicht mehr einrichten. Nachfolger Klingbeil verfolgt einen anderen Plan, dank KI und klarerer Sanktionsdurchsetzung. 12.05.2026
Koalitionsstreit um SteuerreformKlingbeil will bei Steuerreform "keine Neiddebatten anzetteln"Lars Klingbeil pocht auf Steuererhöhungen für Spitzenverdiener - trotz Gegenwind aus der Union. Jens Spahn will lieber Subventionen kürzen. Ihm zufolge drohten sonst selbst für Facharbeiter Steuersätze bis zu 60 Prozent.11.05.2026
Berlin Tag & MachtDie konservative Versuchung: Wird Schwarz-Blau salonfähig?Zwischen Reformversagen und Rechtsruck zerlegt die politische Mitte sich selbst. Wenn die Union weiter an Boden verliert, wird die Brandmauer automatisch zur Durchgangstür. Kann ein schwarz-blaues Unhappy-End überhaupt noch verhindert werden?07.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Trumps "verantwortungsloser Krieg" Steuereinnahmen brechen bei Bund, Ländern und Gemeinden einDie deutsche Wirtschaft schwächelt im dritten Jahr in Folge. Dazu kommt die geopolitisch angespannte Lage durch den Iran-Krieg. Nun muss der Staat einer Frühjahresschätzung zufolge mit geringeren Einnahmen rechnen. 07.05.2026
Eine unglückliche Ehe am AbgrundUnion und SPD zur Paartherapie, bitte - und zwar dalli!An ihrem ersten Jahrestag reden Union und SPD mehr übereinander als miteinander. Der Frust sitzt tief, die Streits sind heftig. Außenstehende empfinden die Beziehung als eher unangenehm, wie Umfragen zeigen. Höchste Zeit, ein paar Methoden der Paarberatung zu beherzigen. 06.05.2026Ein Kommentar von Sebastian Huld
CDU-Umfragewerte "inakzeptabel"Merz hält Erfolge seiner Regierung für unterbewertetKommunikationsoffensive, nächstes Kapitel: Am Jahrestag seiner Kanzlerwahl stellt sich Friedrich Merz den Fragen des ZDF. Er räumt Fehler ein, sieht seine Regierung aber ungerecht bewertet. Vom Effekt des Tankrabatts ist der CDU-Chef eher so semi-begeistert.06.05.2026Von Sebastian Huld
Bricht Koalition, wartet AfDNur die SPD kann Friedrich Merz noch retten - aber welche?Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr im Amt ist ernüchternd. Die versprochene Politikwende lässt auf sich warten. Gelingt der Wechsel hin zu einem Rechts-Kurs nicht, profitiert nur die AfD. Kanzler Merz und die Union brauchen deshalb dringend: einsichtige Sozialdemokraten.05.05.2026Ein Kommentar von Nikolaus Blome
Union und SPD ermahnen sichIn der Koalition soll es besser werden - vor allem beim Partner Das ersehnte Aufbruchsignal hat die schwarz-rote Koalition im ersten Jahr ihrer Arbeit noch nicht glaubhaft aussenden können. Das soll sich nun ändern, wie die Beteiligten eher fordern als versprechen. 03.05.2026
Konzept für SteuerreformKlingbeil: Spitzenverdiener müssen Beitrag leistenUm Steuersenkungen für den Großteil der Menschen zu finanzieren, will Vizekanzler Klingbeil Spitzenverdiener deutlich stärker zur Kasse bitten. Kanzleramtsminister Frei warnt den Koalitionspartner vor "reiner Umverteilung".02.05.2026
