Linke pocht auf MitspracheKlingbeil macht Druck bei Reform der SchuldenbremseDie vielen Milliarden aus dem Sondertopf sind nicht genug: Schon jetzt plant SPD-Bundesfinanzminister Klingbeil eine Reform der Schuldenbremse, um künftig weitere Spielräume zu schaffen. Doch ohne die Linkspartei geht das nicht - die aber stellt forsch Bedingungen. 15.05.2025
Grenzkontroll-Zoff im BundestagRückkehr zur Ordnung oder illegales "Strohfeuer"?Erstmals seit Bildung der neuen Bundesregierung muss diese dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn geht es hoch her: Grüne und Linke sind überzeugt, die neuen Grenzkontrollen seien nicht rechtens - und praktisch nicht durchzuhalten. Zwei neue Bundesminister widersprechen.14.05.2025Von Sebastian Huld
Neuaufstellung der SPDMützenich wird nicht Vorsitzender des Auswärtigen AusschussesDas Karussell an der SPD-Spitze dreht sich weiter. Nach Saskia Esken verzichtet nun auch der frühere Fraktionschef Mützenich auf einen führenden Posten in der neuen Legislaturperiode. Seinen Verzicht verbindet Mützenich mit einem Appell an die Große Koalition. 14.05.2025
Saskia Eskens Aus ist konsequentDie Verlierer-Partei SPD setzt jetzt auf Gewinner-TypenMit Bärbel Bas und Lars Klingbeil sind künftig zwei Kabinettsmitglieder zugleich Vorsitzende der SPD. Das klingt nach straffer Führung, ist vor allem aber eine Lektion der historisch schlecht gelaufenen Bundestagswahl: Die SPD setzt ab sofort auf Gewinner-Typen - und nicht auf Saskia Esken.12.05.2025Ein Kommentar von Sebastian Huld
33-Jähriger als GeneralsekretärBärbel Bas soll SPD-Vorsitzende werdenIm Juni wählt die SPD eine neue Parteispitze. Die Noch-Vorsitzende Saskia Esken tritt dann nicht mehr an. Als ihre Nachfolgerin nominiert wird Arbeitsministerin Bärbel Bas. Auch für den vakanten Posten des Generalsekretärs gibt es einen Kandidaten. 12.05.2025
Partei-Linke kritisieren UmgangEsken tritt nicht erneut an - wer wird SPD-Co-Chefin?Im Juni wählt die SPD ihre Chefs neu. Bundesfinanzminister Klingbeil will sich wiederwählen lassen, seine Co-Vorsitzende Saskia Esken nicht. Während über ihre Nachfolge spekuliert wird, bemängeln vor allem Partei-Linke den Umgang mit ihr. Eine aktuelle Ministerin könnte sie beerben. 12.05.2025
"Platz für die Erneuerung"Saskia Esken tritt nicht zur Wiederwahl als SPD-Vorsitzende anAn der Spitze der Sozialdemokraten wird es einen Wandel geben: Saskia Esken will nicht erneut für den Vorsitz kandidieren. Sie will "Platz für Erneuerung" geben. 11.05.2025
"Das ist unanständig"Landes-SPD rechnet scharf mit Parteichef Klingbeil abAn der SPD-Basis rumort es. Zumindest im Landesverband Nordrhein-Westfalen wird der Parteichef Lars Klingbeil lautstark angegangen. Die Delegierten bringen unterschiedliche Vorwürfe an. 10.05.2025
"Wir stehen in den Startlöchern"Länderfinanzminister verteilen Infrastruktur-MilliardenNoch vor der Absegnung des Koalitionsvertrags einigen sich Union und SPD auf riesige Investitionen in die Infrastruktur. 100 Milliarden Euro sollen direkt an die Bundesländer gehen. Deren Finanzminister einigen sich nun, wer wie viel erhält. Allerdings könnte weiteres Geld hinzukommen.09.05.2025
Klingbeils Nachfolger gewähltMatthias Miersch ist neuer SPD-FraktionschefDie SPD-Bundestagsfraktion hat eine neue Spitze: Der bisherige Generalsekretär Matthias Miersch löst Klingbeil als Fraktionschef ab. Damit dürfte er künftig eine der Schlüsselpositionen in der schwarz-roten Koalition einnehmen. 07.05.2025
