"Die Deutschen arbeiten genug"DGB-Chefin geht auf Distanz zu KlingbeilNach zwei verunglückten Landtagswahlen versucht SPD-Chef Klingbeil, seine Partei auf einen Reformkurs zu trimmen. Bei DGB-Chefin Fahimi kommt er mit einigen Vorschlägen gar nicht gut an. Weder arbeiten die Deutschen zu wenig noch sei eine frühe Rente ein Problem, erklärt sie. 07.04.2026
Finanzspritzen bis 2029Klingbeil will Ländern und Kommunen mit Milliardenbetrag helfenZur Entlastung der Haushalte von Ländern und Kommunen will Finanzminister Klingbeil jährlich rund eine Milliarde Euro aufbringen. Das Geld soll auch an die sogenannten Geberländer gehen. Gut ein Drittel ist für den Osten eingeplant. Das Vorhaben geht nun in die Abstimmung.06.04.2026
Spritpreise geben nicht nachKlingbeil für Prüfung von Übergewinnsteuer auf EU-EbeneDie Krise in der Straße von Hormus führt zu Verzerrungen auf den Energiemärkten. Von dem Chaos profitieren die Mineralölkonzerne. Der Bundesfinanzminister hofft auf ein EU-weites Abgabeninstrument, das schon zu Beginn des Ukraine-Kriegs zum Einsatz kam.04.04.2026
Wieduwilts WocheSchwarz-Rot sieht langsam schlimmer aus als die AmpelDie SPD implodiert, der Kanzler steckt in der nächsten Kommunikationskrise, die Inflation steigt. Und damit: Frohe Ostern!04.04.2026Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Grüne und Linke für TempolimitSPD ruft nach Tank-Preisdeckel nach belgischem VorbildSeit einigen Tagen dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der gewünschte Effekt bleibt bislang aus, Diesel hat gerade erst einen neuen Rekordpreis erreicht. Die SPD will weitere Instrumente aus dem Besteckkasten holen. 04.04.2026
Vizekanzler legt Konzept vorKlingbeil plant Staatsfirma für WohnungsbauAngesichts der Krise auf dem Wohnungsmarkt legt Vizekanzler Klingbeil Details für eine staatliche Lösung vor. Eine neue Organisation soll den Bau von preiswerten Immobilien vorantreiben, ohne selbst zur Baufirma zu werden. Doch für das Vorhaben wäre eine Grundgesetzänderung nötig.03.04.2026
Gegenvorschlag von KlingbeilFiktives Realsplitting soll Ehegattensplitting ablösenMehrarbeit dank Ende des Ehegattensplittings? Wenn es nach Finanzminister Klingbeil geht, ist das der Weg. Für seinen Vorschlag hagelt es Kritik. Nun legt er einem Bericht zufolge sein Alternativkonzept vor. Es soll eine Flexibilisierung in einem wichtigen Punkt schaffen. 02.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerViele SPD-Wähler zeigen den Parteichefs die Rote KarteLäuft? Nee, ganz und gar nicht. Die SPD erlebt einen Sturm und die Vorsitzenden stehen mittendrin. Selbst viele SPD-Wähler sind unzufrieden mit der Führungsspitze, wie das RTL/ntv-Trendbarometer zeigt. Ideen für Nachfolger gibt es aber kaum.31.03.2026
Experte Wasem zu GKV-Reform"Die nächsten 15 Jahre werden entscheidend sein"In Berlin legt eine Kommission aus Experten Vorschläge für Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenkasse vor. Ist das jetzt der große Wurf? Der Gesundheitsökonom Jürgen Wasem von der Uni Duisburg-Essen ordnet die Pläne ein und präsentiert eine unbequeme Wahrheit. 30.03.2026
Internes StrategiepapierLinke bereitet Kampagne gegen schwarz-rote "Kahlschlag-Agenda" vorDie schwarz-rote Bundesregierung plant grundlegende Veränderungen, etwa bei der Kranken- und Rentenversicherung und im Arbeitsrecht. Die Linken wollen das systematisch kontern. Ein Strategiepapier gibt die Richtung vor. Merz und Klingbeil kommen nicht gut weg.30.03.2026
