Gute Werte nur für einenDas sind die unbeliebtesten Minister im Merz-KabinettDie Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesministerinnen und -minister hält sich in engen Grenzen: Bei fast allen ist eine Mehrheit der Deutschen unzufrieden. Auf eine unterm Strich positive Bewertung kommt nur der Verteidigungsminister.28.04.2026
Bürgergeld und GKVAlle finden es ungerecht, aber es könnte trotzdem so bleibenEs ist einer der zentralen Streitpunkte der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung: Wer soll die Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger übernehmen? Kaum jemand ist zufrieden damit, wie es derzeit geregelt ist.28.04.2026Von Volker Petersen
Selbstanzeige adéKlingbeil will Steuerkriminellen Amnestie verweigernEinige Steuerzahler machen bewusst falsche Angaben in ihren Steuererklärungen. Wenn ihnen Entdeckung droht, können sie sich bisher selbst anzeigen und im Einzelfall Straffreiheit erlangen. Das solle sich ändern, fordert Finanzminister Klingbeil - und nicht nur das.27.04.2026
Schulden-Idee der SPD empörtUnion fordert ernsthafte Sparvorschläge von KlingbeilDer Reformdruck lastet schwer auf Schwarz-Rot. Umso schlechter kommt bei der Union der Vorstoß von SPD-Fraktionschef Miersch an: Wegen des Iran-Kriegs könne es nötig werden, die Schuldenbremse zu lockern. CDU-Generalsekretär Linnemann nennt den Vorstoß "politische Faulheit". 27.04.2026
Politik für Berufstätige machenNRW-SPD verlangt Kurskorrektur von KlingbeilNach dramatischen Umfragewerten für die SPD in NRW fordert die Düsseldorfer Parteispitze von den Genossen im Bund eine Kehrtwende. Die Sozialdemokraten müssten endlich wieder Politik machen für Menschen, die arbeiten. Als Beispiel nennt Spitzenkandidat Ott die Gesundheitsreform. 27.04.2026
Warken schiebt Ball zu KlingbeilPlötzlich scheint eine Zuckersteuer möglichKönnen Steueraufschläge auf Coca-Cola und andere Limonaden Anreize für gesündere Ernährung setzen? Die Gesundheitsministerin spricht sich dafür aus. Ärzte ohnehin. Doch das letzte Wort in der Regierung ist noch nicht gesprochen.26.04.2026
Klingbeil wälzt Verantwortung abKrankenversicherung für Bürgergeldempfänger ist eine StaatsaufgabeBürgergeldempfänger bekommen ihr Einkommen vom Staat. Für ihre Gesundheitsversorgung kommen dagegen großteils die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen auf. Das ist ungerecht. 25.04.2026Ein Kommentar von Nadine Oberhuber
Streiterei bei Schwarz-RotMeldet euch wieder, wenn ihr euch geeinigt habtMerz äußert sich missverständlich zur Rente. Die CDU reizt die SPD mit einem Steuerkonzept. Die SPD attackiert die Gesundheitsreform der CDU-Ministerin. Eine andere CDU-Ministerin liegt im Clinch mit dem SPD-Chef. Schwarz-Rot steckt in der Krise. 23.04.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
Berlin Tag & MachtEs gibt da eine Parallele zwischen Wal Timmy und Wolfgang KubickiEin Meeressäuger und ein FDP-Veteran dominieren die Schlagzeilen: Zwischen Talkshows, Reformversprechen und wachsender Unsicherheit richtet sich der Blick der Öffentlichkeit ausgerechnet auf einen verirrten Wal. Was sagt das über den Zustand der Republik?23.04.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Miese Stimmung bei Schwarz-RotMerz soll Klingbeil auf Krisengipfel angebrüllt habenDass der Koalitionsgipfel nach Ostern kein Spaziergang war, ist bekannt. Einem Bericht des "Spiegels" zufolge hat es aber in der Villa Borsig richtiggehend geknallt. Der Vorgang fügt sich in ein allgemeines Bild höchster Anspannung in den Regierungsparteien.23.04.2026Von Sebastian Huld
