Verfassungsschutz NiedersachsenAfD scheitert mit Beschwerde gegen HochstufungDer Verfassungsschutz in Niedersachsen stuft die AfD zu Jahresbeginn zu einem Beobachtungsobjekt erheblicher Bedeutung hoch. Dagegen klagt die Partei mit einem Eilantrag, scheitert vor Gericht und bemüht dann die nächste Instanz. Doch auch das zuständige OVG sieht genügend verfassungsfeindliche Tendenzen.29.10.2026
Rückzug als VerfassungsrichterinBrandenburger Grüne rechnen mit Juli Zeh abDie AfD hat im Brandenburger Landtag seit 2024 eine Sperrminorität und kann somit Kandidaten für das Verfassungsgericht des Bundeslandes durchfallen lassen. Durch den Rücktritt der Juristin und Schriftstellerin Juli Zeh wird das nun früher relevant als erwartet. 29.10.2026
Bulgarien erwirkte FestnahmeLitauen klagt in Deutschland inhaftierte Starlink-Saboteure anIn mehreren europäischen Ländern verüben Kriminelle in den vergangenen Wochen eine Reihe von Brandanschlägen auf Starlink-Anlagen. Zwei Verdächtige sitzen nach einem versuchten Sabotageakt in Litauen in Deutschland in Haft. Die litauische Generalstaatsanwaltschaft erhebt nun Anklage. 29.10.2026
Dänisches Gericht urteilt Christina Block muss Unterhalt zahlenDer juristische Streit zwischen Christina Block und ihrem Ex-Mann Stephan Hensel nimmt kein Ende. Nun urteilt ein dänisches Gericht über Unterhaltszahlungen für drei der vier Kinder. 29.10.2026
Streit um 20.000 Wähler Trump erleidet Schlappe vor GerichtTrump schürt immer wieder Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahlen - so auch in Kalifornien. Ein Gericht weist das zurück. "Nie zuvor in der US-Geschichte" habe eine Regierung versucht, Bundesstaaten so ihrer Rechte zu berauben, heißt es.29.10.2026
Kumpeleien mit Trump-Regierung Wahlverlierer Bolsonaro flieht vor Justiz - in die Arme seiner Verbündeten? Der brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro flieht kurz nach seiner Wahlniederlage aus seiner Heimat. Die Justiz ermittelt gleich wegen mehrerer Vorwürfe gegen den rechten Politiker. Eine Übersicht zum aufsehenerregenden Fall.28.10.2026Von Lukas Märkle
Trump: "Anständige Leute"Flávio Bolsonaro flieht über Argentinien nach EcuadorOffiziell wollte der unterlegene brasilianische Präsidentschaftskandidat Bolsonaro in Brasilien bleiben und sich den Vorwürfen der Justiz stellen. Tatsächlich setzt er sich mit seiner Familie ab. US-Präsident Trump macht bereits klar: Er will Bolsonaro willkommen heißen.28.10.2026
Tonaufnahmen der Block-KinderSicherstellungen bei der "Zeit" teils rechtswidrigIm Verfahren gegen Christina Block lässt das Landgericht Hamburg Tonaufnahmen aus einem "Zeit"-Podcast sicherstellen. Die betroffene Journalistin gibt die Interviews heraus, um eine Hausdurchsuchung zu vermeiden. Jetzt reagiert das Gericht auf eine Beschwerde des Verlags.28.10.2026
Mindesthaftdauer festgelegtNSU-Mittäterin Zschäpe kommt nicht vorzeitig freiNach 15 Jahren im Gefängnis beantragt die wegen der Mittäterschaft bei zehn Morden verurteilte Rechtsterroristin Zschäpe eine vorzeitige Haftentlassung. Das Münchner Oberlandesgericht berücksichtigt bei seinem Urteil mehrere Aspekte, die für sie sprechen. Ein zeitnahes Leben in Freiheit wird Zschäpe aber nicht gewährt. 27.10.2026
Prozess um Nord-Stream-SprengungBundesanwaltschaft gewährte russisch kontrollierten Firmen AkteneinsichtWar die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines durch einen Ukrainer ein Kriegsverbrechen oder ein Angriff auf legitime militärische Ziele? Das wird derzeit vor dem OLG Hamburg verhandelt. Die russische Regierung könnte über Umwege Einsicht in die Akten gehabt haben.26.10.2026
Zeugnisse online besorgtFalscher Schönheitsarzt in Konstanz zu Haftstrafe verurteiltMit einer gefälschten Approbationsurkunde praktiziert ein Rettungssanitäter als Arzt in einer Konstanzer Schönheitspraxis. Dort setzt er Hunderte Spritzen. Der wegen eines ähnlichen Betrugs bereits vorbestrafte 28-Jährige muss nun für mehrere Jahre ins Gefängnis.26.10.2026
