Seltene Erden als DruckmittelPeking erpresst Brüssel nach Trumps LeitfadenChina schlägt Trump mit seinen eigenen Waffen. Die Drohungen der chinesischen Führung zwingen den US-Präsidenten dazu, im Handelskrieg Rückzieher zu machen. Das gleiche Prinzip wendet Peking gegen Brüssel an - ein schlechtes Omen für den EU-China-Gipfel.23.07.2025Von Lea Verstl
Illegale AbsprachenUBS-Bank muss Millionenstrafe für Credit-Suisse-Kartell zahlenAltlasten der Credit Suisse holen die UBS ein. Wegen illegaler Absprachen im Devisenhandel muss die Bank Millionen Euro zahlen. Ein Urteil des EU-Gerichts reduziert die ursprünglich verhängte Strafe.23.07.2025
Handelskonflikt mit WashingtonExperten rechnen mit höheren Zöllen auf US-ProdukteNach dem angedrohten Zollhammer von US-Präsident Trump hält die EU Gegenmaßnahmen bereit, falls es keine Einigung gibt. Experten erwarten bis Jahresende deutlich höhere Zölle auf US-Importe. Besonders Deutschland könnte betroffen sein.23.07.2025
Selenskyj unterzeichnet GesetzBeschränkung der Antikorruptionsbehörden löst Proteste ausNach den Maidan-Protesten entstehen in der Ukraine unabhängige Behörden zur Korruptionsbekämpfung. Doch dem setzen Parlament und Präsident jetzt ein Ende. Ein von Selenskyj unterschriebenes Gesetz unterstellt diese der Generalstaatsanwaltschaft.23.07.2025
Landesweite ProtesteUkraine beschneidet Unabhängigkeit der KorruptionsermittlerKorruption und die Zweckentfremdung von Geldern sind ein weitverbreitetes Problem in der Ukraine. Für einen EU-Beitritt sollten Ermittlungsorgane der notorischen Bestechlichkeit in Verwaltung und Politik Einhalt gebieten. Ein vom Parlament verabschiedetes Gesetz ruft nun Kritik und Proteste hervor. 22.07.2025
"Verengung auf Technologien"Merz kontert EU-Vorschläge zum Verbrenner-Aus bei MietwagenDie EU-Kommission überlegt, Verbrenner in Mietwagenflotten zu verbieten. Konkrete Pläne gibt es jedoch noch nicht. Kanzler Merz erklärt den Ansatz dennoch als falsch und plädiert für Technologieoffenheit. Zudem sei die Marktreife von E-Autos unsicher. Dabei geht es bei denen zuletzt bergauf.22.07.2025
Vorzugskonditionen für Trump?Merz favorisiert einseitigen europäischen Niedrig-ZollDie Zollverhandlungen zwischen Brüssel und Washington gehen in die heiße Phase. Während die EU auch Szenarien mit wuchtigen Gegenzöllen durchrechnet, setzt Kanzler Merz für Europa auf einen zur Not einseitigen Niedrigzins. Die Idee sorgt nicht nur für Freude. 21.07.2025
Sanktionen gegen 135 ÖltankerLondon setzt Zeichen gegen Moskaus SchattenflotteMit seiner Schattenflotte gelingt es Russland, große Mengen seines Öls an seine Verbündeten zu verkaufen. Damit füllt Moskau seine Kriegskasse stetig auf. Diese Umgehung der Beschränkungen ist der EU ein Dorn im Auge. Jetzt zieht Großbritannien mit neuen Sanktionen gegen die Öltanker nach. 21.07.2025
"Wer Krieg will, bekommt Krieg"EU plant mit Worst-Case-Szenario im Zollstreit mit TrumpBei den europäischen Unterhändlern im Zollkonflikt mit den USA macht sich Frustration breit. Donald Trump torpediert die Verhandlungen mit immer neuen Forderungen. Der EU könnte bald nur noch die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen bleiben. Diplomaten bereiten sich auf eine nie dagewesene Eskalation im Handelsstreit vor. 21.07.2025Von Hannes Vogel
Von der Leyen kürzt bei BauernLandwirte bangen um ihre EU-MilliardenDer EU-Haushalt ab 2028 muss noch intensiv verhandelt werden. Aber die Bauern gehen bereits gegen die Pläne der Europäischen Kommission auf die Barrikaden - im Budgetentwurf ist für sie wesentlich weniger Geld vorgesehen. Die Agrarlobby wird den Druck auf die Politik weiter erhöhen.21.07.2025Von Lea Verstl
