Gleiche Rechte wie BundeswehrScholz strebt EU-Armee anVizekanzler Scholz hat große Visionen für die Europäische Union: Ein gemeinsames Militär soll aufgebaut und vom Europarlament kontrolliert werden. Das ginge allerdings nur, wenn die Mitgliedstaaten der EU mehr Macht übertragen. Der SPD-Kanzlerkandidat fordert ein Umdenken. 28.03.2021
Ab 28. März herrscht SommerzeitWann kommt das Ende der Zeitumstellung?Erneut wird am 28. März die Zeit umgestellt. Ursprünglich sollte bald damit Schluss sein. Doch das Ende der Zeitumstellung in der EU ist derzeit mehr als fraglich. Denn egal, ob künftig für alle Sommer- oder Winterzeit herrscht - in einigen Ländern würde dies zu Extremen führen.27.03.2021Von Kai Stoppel
Ärger um StaatsbeihilfenEU zwingt Lufthansa zu Vertrag mit CondorLange haben die Aktionäre gezögert, ob die Lufthansa in der Corona-Krise Staatsgeld annehmen soll. Nun gerät die Airline tatsächlich in politische Zwänge: Die EU springt Condor in einem Vertragsstreit bei und Deutschlands Vorzeigefluglinie muss sich dem Druck aus Brüssel beugen.26.03.2021
Bis der Vertrag erfüllt istEU verbietet Astrazeneca-ExportSeit Anfang Februar kontrolliert die EU, wie viel Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union exportiert wird. Bisher hat sie nur eine Astrazeneca-Lieferung blockiert. Nun verhängt sie ein komplettes Exportverbot für Impfstoffdosen des Unternehmens.26.03.2021
Grünes Licht für 13 GesetzeBundesrat billigt Lobbyregister und EU-FondsIn seiner 1002. Sitzung stimmt der Bundesrat mehr als einem Dutzend Gesetzen zu. Eines soll für mehr Transparenz bei der Lobbyarbeit sorgen, ein anderes das Corona-Krisenmanagement neu regeln. Das Zustimmungsgesetz zum EU-Wiederaufbaufonds wird allerdings sofort wieder gestoppt.26.03.2021
Lucke legt Verfassungsklage einEU-Coronafonds nach Eilantrag gestopptEin Bürgerbündnis blockiert mit einer Verfassungsbeschwerde das milliardenschwere Corona-Paket der EU. Die Gruppe um AfD-Gründer Lucke sieht in den Hilfen ein massives Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler. Das Bundesverfassungsgericht stoppt die Ratifizierung auf den letzten Metern. 26.03.2021
Vorräte stehen schon bereitEMA segnet zwei neue Impfstoff-Werke abMit der Zulassung des Astrazeneca-Werks in den Niederlanden durch die EMA soll der Lieferengpass des Herstellers zumindest kurzfristig behoben werden. Auch die Biontech-Fabrik im hessischen Marburg erhält grünes Licht. Beide Standorte produzieren bereits, durften jedoch nicht an die EU ausliefern.26.03.2021
Offene Fragen nach Vakzin-FundProduzierte Astrazeneca-Werk an EU vorbei?In einer niederländischen Fabrik wird der Astrazeneca-Impfstoff offenbar schon seit Monaten hergestellt. Doch bislang erhält die EU davon keine einzige Charge. Der Fund der rund 30 Millionen Dosen in Italien ist wohl auch auf das Werk zurückzuführen, hinter dem ein deutscher Milliardär steht.26.03.2021
Gipfel trotzdem früher beendetEU steckt beim Impfstoff-Streit festStundenlang streiten die EU-Länder beim digitalen Gipfel über die Impfstoffverteilung. Eine Lösung gibt es nicht - aber vertagt wird das Thema auch nicht. Mit den übrigen Programmpunkten sind die Staatschefs so schnell fertig, dass sie den zweiten Gipfeltag streichen.25.03.2021
Österreich will neu verhandelnEU-Gipfel verhakt sich im Impfstoff-ZoffNach dem überlangen Corona-Gipfel mit dem Kanzleramt Anfang der Woche droht die nächste Nachtsitzung beim EU-Gipfel. Österreichs Kanzler will eine Neuverhandlung der Impfstoff-Verteilung. Deutschland blockiert. Die Erklärung zur Türkei geht schnell durch: Sie war vorbereitet.25.03.2021
