"Das ist ein Rückschlag"EU: Keine Einigung auf hartes Sanktionspaket gegen Russlands SchattenflotteMit einem neuen Sanktionspaket aus der EU könnte die russische Schattenflotte empfindlich getroffen werden. Doch in Brüssel gibt es keine Einigung. Zuvor hatte Ungarn angekündigt, nicht zustimmen zu wollen.23.02.2026
Ratifizierung soll pausierenEU legt Handelsdeal mit USA auf EisDas EU-Parlament soll über die geplante Abschaffung der Zölle auf Industriegüter aus den USA abstimmen. Daraus wird nach Trumps neuester Zollkeule vorerst nichts. Die Kommission muss erst einmal die neuen Bedingungen klären.23.02.2026
"Sehr frustriert"Ungarn blockiert Ukraine-Hilfen - Wadephul spricht von VerratUngarn wirft der Ukraine vor, die Wiederaufnahme von Öllieferungen über eine Pipeline absichtlich zu blockieren. Kiew widerspricht und macht einen russischen Drohnenangriff verantwortlich. Der Streit veranlasst Budapest, weitere Hilfen zu blockieren. Nun finden drei EU-Länder deutliche Worte. 23.02.2026
"Vertrag ist Vertrag"EU will an Zoll-Deal mit den USA festhaltenDas Urteil des Obersten Gerichts und Trumps trotzige Reaktion darauf verunsichern die Handelspartner in Europa. Gilt die Zollabmachung zwischen der EU-Kommission und dem US-Präsidenten noch? In Brüssel will man daran festhalten und drängt auf Rechtssicherheit. 22.02.2026
Streit um Ölpipeline eskaliertUngarn droht mit Blockade von Russland-SanktionenPünktlich zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs plant die EU, ein neues Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden. Nun droht Ungarn, sich gegen das Vorhaben zu stellen. Hintergrund ist der Streit um ausbleibende Öllieferungen aus Russland durch die Ukraine.22.02.2026
CDU-Plan "ist eine Illusion"Warum ein Social-Media-Verbot für Kinder scheitern mussAustralien macht es vor, Deutschland zieht nach? Nach der SPD will nun auch die CDU eine Altersbeschränkung in sozialen Medien. Das steht allerdings nicht nur rechtlich auf wackeligen Beinen, sondern greift auch zu kurz, wie Experten deutlich machen. Schlimmstenfalls wird es für die Jüngsten sogar unsicherer. 21.02.2026Von Sarah Platz
Nach Trumps Gerichtspleite Für EU-Politiker gilt Zoll-Deal mit den USA "überhaupt nicht mehr"Wie geht es weiter nach dem krachenden Urteil des Supreme Court? Aus Sicht des Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament herrscht derzeit "absolutes Chaos". Laut Bernd Lange brauche es nun ein neues Abkommen mit der Trump-Administration.21.02.2026
Solange kein Öl fließtUngarn will Ukraine-Darlehen der EU blockierenDie Ukraine braucht dringend Geld - und sollte es eigentlich demnächst von der EU bekommen. Das Parlament hatte letzte Woche grünes Licht gegeben. Doch nun stellt sich Ungarn quer und knüpft seine Zustimmung an neue Bedingungen.21.02.2026
Autobauer profitieren nichtTrump poltert gegen Zoll-Entscheid - Deutsche Industrie bleibt skeptischDie Reaktion des US-Präsidenten auf die Entscheidung des Supreme Courts zu vielen Zöllen kommt wenig überraschend. Trump schimpft und nennt sie eine "Schande". Aus der EU und von der deutschen Industrie ist Erleichterung zu vernehmen, für eine Entwarnung sei es aber zu früh.20.02.2026
Präsident überschritt BefugnisseOberster Gerichtshof der USA kippt Teil von Trumps ZöllenDer Supreme Court in den USA versetzt Präsident Trump einen erheblichen Dämpfer. Mit 6 zu 3 Stimmen kassieren die Richter viele der von der US-Regierung erhobenen Zölle. Trump habe seine Befugnisse überschritten, heißt es. 20.02.2026
