EU soll vorbereitet seinRatspräsident Costa bringt Gespräche mit Russland ins SpielAntónio Costa stellt sich auf ein mögliches Ende der US-Friedensbemühungen in der Ukraine ein - und sieht mögliche Gespräche mit Russland als langfristige Option. Deutliche Kritik übt der EU-Ratspräsident an Ungarn und Selenskyj.17.03.2026
Iran-Krieg treibt Preise hochEU-Kommission will Industrie bei Energiekosten entlastenSeit Beginn des Iran-Kriegs sind die Energiemärkte unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen legt neue Vorschläge zur Kostensenkung in der Industrie vor. Die Länder sind sich besonders im Bezug auf den Klimaschutz uneinig. 17.03.2026
Zusammenarbeit mit KonservativenSPD kündigt Widerstand gegen EU-Beschlüsse mit "Rechtsextremen" anBeim Thema Migration gibt es im EU-Parlament offenbar enge Abstimmungen zwischen manchen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei (EVP) und denen vom rechten Rand des Parteienspektrums. Die SPD warnt die Union, die zur EVP-Familie gehört, vor Konsequenzen im Bundestag. 17.03.2026
Weber soll aufklärenMerz lehnt Zusammenarbeit mit "Rechtsradikalen" im EU-Parlament abIm Europaparlament sollen sich Abgeordnete von CDU und CSU in einer Chatgruppe mit ultrarechten Parteien über schärfere Migrationspolitik ausgetauscht haben. Auch zu einem Treffen sei es gekommen. Merz fordert von EVP-Chef Weber Konsequenzen.16.03.2026
Gemeinsame Sache in Europa?Und plötzlich wirkt die Brandmauer ganz dünnDie Chatnachrichten im Europaparlament zeigen, wie fragil die Brandmauer zwischen Konservativen und radikalen Rechten wird, wenn Mehrheiten schwierig sind. Das könnte auch in deutschen Parlamenten eine Versuchung sein. 16.03.2026Von Volker Petersen
CSU zu EU-Brandmauer-Affäre"Diese Chatgruppen, die muss man sich ansehen"CSU-Politiker Hoffmann hält nichts von Forderungen, auch Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe zu senken. Auch zu den Vorwürfen einer Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtspopulisten in Europa äußert er sich.16.03.2026
Kooperation bei GesetzWeber wehrt sich gegen Verantwortung für Chatgruppe mit rechten ParteienMit Sozialdemokraten und Liberalen kann sich die EVP nicht auf ein Gesetz zur Verschärfung der Migrationspolitik einigen. Stattdessen gehen die Konservativen auf die rechten bis rechtsextremen Vertreter im Europaparlament zu. Der EVP-Chef dementiert eine inhaltliche Einflussnahme. 15.03.2026
Deal mit Ungarn und SlowakeiEU findet Kompromiss zur Verlängerung der Russland-SanktionenÜber Wochen blockieren Ungarn und die Slowakei eine Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Die beiden Länder setzen sich dabei für zwei bestimmte Oligarchen ein. Mit dieser Haltung sind sie schlussendlich jedoch wenig erfolgreich. 15.03.2026
Beleg durch interne ChatsCDU und CSU kooperieren auf Europaebene eng mit AfDCDU und CSU betonen im Europaparlament gerne, dass auch hier die Brandmauer zur AfD steht. Eine WhatsApp-Gruppe und ein Treffen lassen daran Zweifel aufkommen.14.03.2026
Elon Musk reagiert auf EU-StrafeX kündigt Änderungen beim blauen Haken anWegen fehlender Transparenz und Mängeln beim Verifizierungssystem verhängt die EU eine drastische Geldstrafe gegen den Kurznachrichtendienst X. Nun lenkt Elon Musk offenbar ein und verspricht der Europäischen Kommission Reformen.13.03.2026
