Vor Gerichtshof in LuxemburgRussische Oligarchen klagen gegen EU-SanktionenNach Moskaus Einfall in der Ukraine belegt die Europäische Union russische Oligarchen mit Sanktionen. Einige der Milliardäre wehren sich nun und gehen juristisch dagegen vor. Unter ihnen ist auch Ex-Chelsea-Besitzer Roman Abramowitsch. 17.12.2022
Wieduwilts WocheDie Taschen vollmachen im toten Winkel der PolitikBrüssel, Straßburg und Luxemburg sind ferne Orte: Was dort passiert, bekommt selten Aufmerksamkeit. Liegt im Korruptionsskandal auch eine Chance für Europa?16.12.2022Eine Kolumne von Hendrik Wieduwilt
Korruptionsbeben in der EUNun drohen Katar KonsequenzenDie Korruptionsaffäre sorgt für Entsetzen in der EU, mehrere Verdächtige sitzen in Haft. Doch auch für den Golfstaat Katar könnte der Skandal Folgen haben. Einem Bericht zufolge steht ein umfassendes Luftverkehrsabkommen auf dem Spiel - genauso wie Visaerleichterungen für das Land.16.12.2022
Neue Koalition gefordertSlowakische Regierung durch Misstrauensvotum gestürztMinisterpräsident Heger und seiner konservativ-populistischen Regierung wurde vom slowakischen Parlament das Misstrauen ausgesprochen. Angestoßen wurde das Votum von einem früheren Koalitionspartner. Für das EU-Land eine verzwickte Lage, denn Neuwahlen sind derzeit laut Verfassung verboten. 15.12.2022
Tagelanger Streit beendetEU schnürt neues Sanktionspaket gegen RusslandBis dato hat die Europäische Union mehr als 1200 Einzelpersonen und 118 Organisationen aus Russland sanktioniert. Jetzt kommen weitere hinzu. Auf das inzwischen neunte Sanktionspaket einigen sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ihrem Gipfel - nachdem die Bedenken einzelner ausgeräumt werden konnten.15.12.2022
Übersicht zu besprochenen ThemenEU-Gipfel bringt Streitpunkte ans LichtBei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel tauschen sich die Mitgliedsstaaten über eine Reihe von Themen aus - und treffen wegweisende Beschlüsse. Zum Teil kann aber auch noch keine Einigung erzielt werden. Eine Übersicht über die Themen, die besprochen wurden.15.12.2022
Kosovo bewirbt sichEU macht Bosnien-Herzegowina zum BeitrittskandidatenBereits 2003 wird Bosnien-Herzegowina ein Beitritt zu Europäischen Union in Aussicht gestellt. Dann passiert lange nichts. 2016 reicht das Balkanland offiziell einen Aufnahmeantrag ein. Doch erst jetzt kommt richtig Bewegung in die Sache.15.12.2022
EU-Haushaltsmittel betroffenNeuer Betrugsverdacht gegen Kaili Der Korruptionsskandal der Europäischen Union nimmt eine neue Dimension an. Denn gegen die abgesetzte EU-Parlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe laut geworden. Demnach geht es um Betrug bei der Vergütung von Parlamentsmitarbeitern. Ihre Immunität soll nun auch fallen.15.12.2022
EuGH urteilt zu LeiharbeitWeniger Gehalt? Ausgleich notwendigLeiharbeit kann in verschiedenen Situationen ein gutes Sprungbrett sein. Vorausgesetzt, die Bedingungen sind fair. Leiharbeiter dürfen nur dann schlechter bezahlt werden als Stammbeschäftigte, wenn diese Ungleichbehandlung im Tarifvertrag ausgeglichen wird, urteilt der EuGH. 15.12.2022
Kopf hinter Korruption benanntKailis Lebensgefährte soll geständig seinNächste Woche soll die in U-Haft sitzende Ex-Vizepräsident des Europaparlaments Eva Kaili vor die belgische Justiz treten. Derweil soll laut Medienberichten ihr Lebensgefährte bereits ausgepackt haben. Demnach hätte er die Rolle des Bargeld-Verwalters übernommen, aber auch zu anderen Inhaftierten äußerte er sich.15.12.2022
