Brief an zuständige KommissareHabecks Ministerium bittet EU um Hilfe gegen MuskFacebook und Google beaufsichtigt die EU-Kommission bereits. Anders verhält es sich bei Twitter, da der Messenger nicht als "marktbeherrschend" eingestuft wird. Nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums soll sich das ändern. Es ruft die Wettbewerbshüter in Brüssel auf den Plan.22.12.2022
Mit Lebensgefährte gekauft Kailis 7000-Quadratmeter-Grundstück beschlagnahmtAm Abend entscheidet ein Gericht in Brüssel, ob die Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft bleibt. In Kailis Heimat Griechenland gehen Behörden gegen sie und ihren Partner Giorgi vor, wobei sie unter anderem Vermögenswerte einfrieren.22.12.2022
Staat haftet nicht für KrankheitEuGH verneint Schadensersatz wegen schlechter LuftDie Luftverschmutzung im Land sei verantwortlich für seine gesundheitlichen Probleme, meint ein Franzose und zieht vor Gericht. Der Staat schulde ihm Schadensersatz, weil er die EU-Richtlinien zur Luftqualität missachtet habe. Der EuGH sieht das anders, hält den Bürgern jedoch andere Wege offen.22.12.2022
Streit um Freigabe von MittelnOrban wettert gegen "Rechtsstaats-Fans" in BrüsselStatt die Korruption im eigenen Land zu bändigen, zeigt Ungarns Ministerpräsident Orban mit dem Finger auf die EU, die selbst in einen Bestechungsskandal verwickelt ist. Er fordert, die Rechte des Europaparlaments zu beschneiden - und postuliert einen Kampf gegen "Ungarnfeindlichkeit".21.12.2022
Korruptionsskandal zieht Kreise Ex-EU-Kommissar muss sich Fragen stellenDie Nichtregierungsorganisation Fight Impunity wird in Verbindung mit dem Korruptionsskandal um das Europaparlament gebracht. Im Ehrenpräsidium der NGO war bis vor Kurzem EU-Prominenz vertreten, darunter der frühere Innenkommissar Avramopoulos. Die Kommission will ihn nun dazu befragen.21.12.2022
"Letzte Hürde genommen"EU gibt grünes Licht für Uniper-HilfenDie Wettbewerbshüter der EU genehmigen die deutschen Milliardenhilfen für den angeschlagenen Gasimporteur Uniper - unter Bedingungen. Bedeutende Teile seines Geschäfts muss der Energiekonzern verkaufen.21.12.2022
Wechsel nach Pushback-VorwürfenMilitärpolizist Leijtens wird neuer Frontex-ChefFrontex ist für den Schutz der EU-Außengrenze verantwortlich. Doch die EU-Behörde macht vor allem mit Berichten über illegale Migranten-Pushbacks von sich reden. Ein niederländischer Generalleutnant wird nun der neue Chef. Leijtens soll für einen Neustart sorgen. 20.12.2022
Bundesarbeitsgericht urteiltOffene Urlaubsansprüche nicht automatisch wegArbeitnehmer und Arbeitgeber streiten hierzulande immer wieder darüber, wann Urlaub verfallen oder verjährt ist. Doch der kann nicht verjähren oder bei langer Krankheit verfallen, wenn Arbeitgeber ihren Pflichten nicht nachgekommen sind und vor dem Verlust warnen, urteilt das Bundesarbeitsgericht. 20.12.2022
Finnland vornEU übertrifft Einsparziel beim GasverbrauchVon August 2022 bis März 2023 will die EU 15 Prozent Gas einsparen. Bis Ende November können die Staaten dieses Ziel sogar übertreffen: Der Konsum sinkt insgesamt um ein Fünftel , in Deutschland sogar um ein Viertel. In zwei Ländern steigt der Verbrauch hingegen.20.12.2022
Geld durch Wohnung geschleustEva Kaili legt offenbar Teilgeständnis abKommt weitere Bewegung in den Korruptionsskandal im EU-Parlament? Die abgesetzte Vize-Präsidentin, Kaili, legt nach Medienberichten ein Teilgeständnis ab. Sie bat demnach ihren Vater, Geld verschwinden zu lassen. Das sollen zuvor ihr Lebensgefährte und ein Parlamentarier durch ihre Wohnung geschleust haben.20.12.2022
