"Verdächtig hohe Emissionen"Die meisten Diesel-PKW fallen bei Abgasstudie durchMithilfe einer großen Testdatenbank und verschiedener Studien nehmen internationale Forscher die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen in Europa noch einmal genauer unter die Lupe. Das Ergebnis: Bei der Mehrheit von Euro-5 und Euro-6-Dieseln treten "extreme" Werte für Stickoxide auf.23.03.2023
Keine Beratung auf EU-GipfelVerbrenner-Aus verschwindet von EU-TagesordnungMit seiner Blockadehaltung gegen das Ende der Verbrenner-Motoren setzt sich Bundesverkehrsminister Wissing in der EU durch. Da er einen Kompromiss der Kommission zu E-Fuels ablehnt, wird das Thema beim Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs gar nicht erst besprochen.22.03.2023
Müll vermeidenEU-Kommission will Recht auf ReparaturIn der EU fallen jährlich 35 Millionen Tonnen Müll durch Dinge an, die sich durch eine Reparatur der Waren vermeiden ließen. Deswegen sollen Verbraucher ein Recht darauf bekommen, dass defekte Produkte mithilfe von Ersatzteilen ein längeres Leben bekommen. Aus dem Parlament kommt Wohlwollen.22.03.2023
Johnson mit Nein alleinUnterhaus stimmt für Sunaks Nordirland-RegelnDer britische Premier Sunak versetzt seinem Amtsvorgänger Johnson einen deutlichen Dämpfer: Gegen dessen Widerstand beschließt das Unterhaus neue Brexit-Regeln für Nordirland. Ob die Provinz nun politisch zur Ruhe kommt, bleibt aber ungewiss. 22.03.2023
"Es muss zu einem Ende kommen"Habeck sieht in Verbrenner-Debatte Schaden für DeutschlandIn der Hängepartie um das Verbrenner-Aus in der EU drängt Wirtschaftsminister Habeck auf eine schnelle Lösung. Inzwischen sei das Klimaschutz-Paket in Gefahr, sagt er. Indirekt fordert er Bewegung von der FDP. Berlins Haltung werde als Blockade wahrgenommen. Auch die EU-Kommission sei in der Pflicht.21.03.2023
Vorschlag reicht FDP nichtWissing lehnt E-Fuels-Kompromiss der EU-Kommission abDeutschland blockiert in Person von Bundesverkehrsminister Wissing auf EU-Ebene das Verbrenner-Aus nach 2035 und fordert eine Ausnahme für E-Fuels. Die EU-Kommission macht nun einen Schritt auf die Verbrenner-Vertreter zu. Doch Wissing gehen die Zugeständnisse nicht weit genug.21.03.2023
Fahrlässigkeit reicht künftigEuGH erleichtert Schadensersatzklagen wegen AbgastechnikBisher bleibt Mercedes-Benz in Deutschland von Schadensersatzklagen verschont, das könnte sich nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nun ändern. Der legt fest, dass künftig nicht mehr bewusste Täuschung, sondern Fahrlässigkeit als Grund für eine Haftung ausreicht. Nun sind die deutschen Richter am Zug.21.03.2023
Vermögens- und EinreisesperrenEU-Außenminister verhängen neue Iran-SanktionenDas Mullah-Regime in Teheran geht mit Gewalt und Todesurteilen gegen Demonstranten vor. Die EU-Außenminister verschärfen nun die Sanktionen gegen den iranischen Justizapparat. Die Revolutionsgarden stehen allerdings immer noch nicht auf der Liste der Terrororganisationen.20.03.2023
Milliarden aus EU-MittelnEU sagt Ukraine eine Million Artilleriegeschosse zuDie Ukraine benötigt im Kampf gegen die russischen Invasoren derzeit vor allen Dingen eines: Munition. Die EU-Staaten einigen sich nun auf eine gemeinsame Beschaffungsoffensive. Es sollen so innerhalb eines Jahres rund eine Million Geschosse zusammenkommen.20.03.2023
"Geht um Verlässlichkeit"Baerbock fordert Umdenken bei RüstungsexportenDer russische Angriffskrieg habe deutlich gemacht, dass die Rüstung der EU-Staaten "nicht automatisch kompatibel" sei, kritisiert Außenministerin Baerbock. Dies solle sich nun ändern. Zudem brauche es eine gemeinsame, verantwortungsvolle Linie bei Waffenexporten - ohne Schlupflöcher.20.03.2023
